Verfahren : 2010/2715(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0063/2010

Eingereichte Texte :

O-0063/2010 (B7-0306/2010)

Aussprachen :

PV 16/06/2010 - 20
CRE 16/06/2010 - 20

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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11. Mai 2010
O-0063/2010

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0063/10

gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung

von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses

an die Kommission


  Betrifft: Juristische Ausbildung - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms

 Antwort im Plenum 

1. Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission im Hinblick auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 (P7_TA(2009)0090), im Zuge der Einrichtung der Pilotprojekte für eine juristische Ausbildung, wie sie im Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms (COM(2010)0171) vorgesehen sind, das Parlament zur Einbeziehung des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe, des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen, der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte sowie des Eurojustice-Netzes europäischer Generalanwälte, Gerichtsvollzieher und Angehöriger von Rechtsberufen und insbesondere der Europäischen Rechtsakademie zu konsultieren?

 

2. Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dessen, dass der Bedarf an wie auch die Nachfrage nach einer beruflichen Ausbildung in EU-Recht steigt, entsprechend ihren politischen Prioritäten angemessene finanzielle Mittel für bestehende Ausbildungseinrichtungen – insbesondere z.B. die Europäische Rechtsakademie – sowie für künftige Ausbildungseinrichtungen bereitzustellen?

 

3. Welche praktischen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission unter aktiver Mitwirkung der Mitgliedstaaten zu ergreifen, um in der gesamten Union ein Netz von juristischen Ausbildungseinrichtungen zu schaffen, die berechtigt sind, auf dauerhafter, kontinuierlicher Grundlage für Anwälte und Richter Einführungskurse in das nationale, das vergleichende und das europäische Recht anzubieten, und auf welche Weise beabsichtigt sie, längerfristig eine Europäische Justizakademie zu errichten, die, wie vom Parlament gewünscht, auf bestehenden Strukturen und Netzen aufbaut, insbesondere auf dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und der Europäischen Rechtsakademie?

 

 

Eingang: 11.05.2010

Weiterleitung: 13.05.2010

Fristablauf: 20.05.2010

 

Originalsprache der Anfrage: EN
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