Parlamentarische Anfragen
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9. Juni 2010
O-0085/2010

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0085/2010

an die Kommission

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Jan Březina, Simon Busuttil, Zuzana Roithová, Csaba Sógor, Petru Constantin Luhan, Monica Luisa Macovei, Elena Oana Antonescu, Mariya Nedelcheva

im Namen der PPE-Fraktion


  Betrifft: Von Kanada verhängte Visumpflicht für tschechische, rumänische und bulgarische Staatsangehörige

Während des Gipfeltreffens zwischen der EU und Kanada, das vor kurzem stattfand, wurde zugesichert, die noch bestehenden Hindernisse für ein visumfreies Reisen für alle EU-Bürger würden beseitigt.

Dieser Prozess wird derzeit jedoch durch die Wiedereinführung einer Visumpflicht für tschechische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen wollen, sowie durch die Verhängung einer Visumpflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige behindert.

Diese aktuelle Situation untergräbt die gemeinsame Visapolitik der EU, die auf Gegenseitigkeit beruht und durch die das Recht auf Freizügigkeit für alle EU-Bürger gefördert werden soll. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die Kommission in dieser Angelegenheit auf der Seite der EU-Bürger und der Mitgliedstaaten der EU steht.

1. Wie beurteilt die Kommission die Wirksamkeit des Vorgehens, das die EU in dieser Angelegenheit bislang praktiziert hat?

2. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in Bezug auf die Versuche Kanadas, die Aufhebung der Visumpflicht an verschiedene Bedingungen zu knüpfen, etwa die Reform des kanadischen Asylsystems, eine Senkung der Zahl der Asylwerber oder die Strategien zur Integration von Minderheiten in einen Mitgliedstaat der EU?

3. Beabsichtigt die Kommission, in irgendeiner Weise Druck auf Kanada auszuüben, um zu erreichen, dass die Visumpflicht tatsächlich aufgehoben wird? Wenn ja, welche Mittel wird die EU einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen?

4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Gipfelerklärung umzusetzen?

Eingang: 9.6.2010

Weiterleitung: 11.6.2010

Fristablauf: 18.6.2010

Originalsprache der Anfrage: EN 
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