Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen EU-Russland
7.10.2010
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0140/2010
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion
Das Abkommen über Visaerleichterungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ist zum 1. Juni 2007 mit dem Ziel in Kraft getreten, sowohl für russische Bürger, die in die Europäische Union reisen, als auch für EU-Bürger, die nach Russland reisen, die Erteilung von Visa wesentlich zu erleichtern und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. In dem Abkommen wurde bekräftigt, dass das Ziel visafreies Reisen auf Gegenseitigkeitsbasis sein sollte, und die russischen Behörden haben regelmäßig ihre Forderung wiederholt, dass weitere Schritte in Richtung auf völlig visafreies Reisen unternommen werden.
Weitere Schritte in Richtung auf völlig visafreies Reisen machen es jedoch notwendig, dass das bereits bestehende Abkommen über Visaerleichterungen in vollem Umfang und auf Gegenseitigkeitsbasis umgesetzt wird und dass sowohl die Mitgliedstaaten der EU als auch die Russische Förderation die in dem Abkommen über Visaerleichterungen von 2007 enthaltenen Verpflichtungen umsetzen und einhalten.
Ist die Kommission der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten der EU das Abkommen mit der Russischen Förderation über Visaerleichterungen von 2007 in vollem Umfang umgesetzt haben?
Hält die Kommission die russische Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen, insbesondere Artikel 10 dieses Abkommens, für zufriedenstellend, zumal für Ausländer, einschließlich EU-Bürger, weiterhin die Vorschrift gilt, sich behördlich anzumelden, wenn sie sich in einer privaten Unterkunft aufhalten?
Wird die Kommission eine Bewertung darüber veröffentlichen, wie das Abkommen über Visaerleichterungen bisher funktioniert hat und welche Folgen es für Kontakte zwischen Privatpersonen und für Unternehmenskontakte zwischen der EU und Russland gehabt hat?
Eingang: 7.10.2010
Weiterleitung: 11.10.2010
Fristablauf: 18.10.2010