Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding)

13.10.2010

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0160/2010
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Rui Tavares, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Im Anschluss an die ‘Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007’ (http://intelligence.senate.gov/laws/pl11053.pdf) der amerikanischen Regierung wurde beschlossen, bei der Aufnahme der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zweigleisig vorzugehen: Verhandlungen zwischen der EU und den USA und Verhandlungen über bilaterale Absichtserklärungen zwischen den Vereinigten Staaten und den einzelnen Mitgliedstaaten. Nicht alle Mitgliedstaaten haben sich in Bezug auf die bilateralen Verhandlungen für ein offenes und transparentes Verfahren entschieden oder den jeweiligen nationalen Parlamenten die sich daraus ergebenden Absichtserklärungen zur Billigung vorgelegt. Es gibt Hinweise darauf, dass die Absichtserklärungen sich gegebenenfalls mit bereits geschlossenen Abkommen zwischen der EU und den USA überschneiden, etwa mit dem Abkommen über Fluggastdaten (PNR). Angesichts der laufenden Arbeiten am PNR-Paket und möglicher neuer Verhandlungen muss in diesen Fragen dringend Klarheit geschaffen werden.

Kann die Kommission folgende Aspekte klarstellen:

–  Welche Mitgliedstaaten haben bisher eine bilaterale Absichtserklärung abgeschlossen?

–  In welcher dieser Absichtserklärungen geht es auch um die Übermittlung von Fluggastdaten?

–  In welchem Verhältnis stehen diese bilateralen Abkommen über PNR zu dem Abkommen zwischen der EU und den USA?

–  Kann die Kommission bestätigen, dass dies die Übermittlung von PNR-Daten über europäische Flüge und Fluggäste zu anderen Zielorten als die USA betrifft?

–  Kann die Kommission mitteilen, welche Datenkategorien durch diese Absichtserklärungen betroffen sind?

–  Hat die Kommission in Erwägung gezogen, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ersucht werden, nationale Daten zu übermitteln, die auch Teil der europäischen Datenbanken sind (wie etwa Prüm)?

–  Hält die Kommission solche Datenübermittlungen für vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen?

Eingang: 13.10.2010

Weiterleitung: 15.10.2010

Fristablauf: 22.10.2010