Übermittlung von Informationen zu den Kosten für die Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten

28.10.2010

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0176/2010
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Monika Hohlmeier, Simon Busuttil
im Namen der PPE-Fraktion

Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM(2010)0465) wurde am 8. September 2010 vorgelegt. Dieser Bericht zeigt klar und deutlich die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie 2005/85/EG auf. Es bestehen in der Tat große Unterschiede in den von den Mitgliedstaaten umgesetzten Verfahren, was zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen in Bezug auf die Qualität der Aufnahme von Asylbewerbern führt.

Die Kommission behauptet in ihrem Bericht, dass das Vorziehen von Verfahrenabschnitten an den Anfang es ermöglichen könnte, schneller diejenigen festzustellen, die die Asylbedingungen erfüllen oder nicht, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führen würde. Bei einer technischen Sitzung am 29. September 2010 räumte die Kommission jedoch ein, dass sie über keine konkreten Informationen aus den Mitgliedstaaten über die Kosten (Dolmetscher, Rechtsberatung, usw.) der Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahre 2005 verfüge. Allerdings ist es von grundlegender Bedeutung, Informationen über diese Kosten zu haben, um eine verlässliche, sachlich richtige Bewertung der Einsparungen oder zusätzlichen Kosten, die sich langfristig ergeben würden, zu erstellen.

Hat die Kommission die Mitgliedstaaten um Informationen über die erwarteten Kosten für die Einführung einer kostenlosen Rechtsberatung im erstinstanzlichen Verfahren ersucht?

Wird die Kommission dem Parlament hierzu eine vergleichende Studie vorlegen?

Eingang: 28.10.2010

Weiterleitung: 1.11.2010

Fristablauf: 8.11.2010