Verschlechterung der Lage in der Westsahara

11.11.2010

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0183/2010
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Ivo Vajgl, Pino Arlacchi, Izaskun Bilbao Barandica, Luigi de Magistris, Carl Haglund, Ramon Tremosa i Balcells
im Namen der ALDE-Fraktion

Zahlreichen Berichten zufolge hat sich die Lage in den besetzten Gebieten der Westsahara in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Über 12 000 saharauische Männer, Frauen und Kinder haben ihre Städte verlassen und sich in Zelten in den Außenbezirken der Städte El Aaiun, Smara und Boujdour niedergelassen, um gegen die anhaltende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara und ihre verzweifelte sozioökonomische Situation sowie die fortdauernde Weigerung Marokkos zu protestieren, seitens der Vereinten Nationen die Organisation eines freien und fairen Referendums über das Schicksal der Westsahara zu erlauben.

Inmitten dieser sich verschärfenden Situation wurde am 24. Oktober 2010 ein 14jähriger Junge, Al-Nagem Al-Qarhi, von Angehörigen der marokkanischen Streitkräfte, die die Lager überwachen, erschossen. Berichten zufolge wurde er in einem Auto getötet, mit dem Güter in eines der von den saharauischen Demonstranten errichteten Lager geliefert werden sollten. Viele Menschen in den Lagern sind wegen der neuen unmenschlichen Bedingungen aufgrund der Blockade der Gebiete durch die marokkanische Armee inzwischen auch erkrankt. Die Situation in den Lagern in der Westsahara und Tindouf kann sich zu einer echten humanitären Tragödie mit unvorhersehbaren Folgen entwickeln.

1. Wird der Rat in Erwägung ziehen, die marokkanische Regierung aufzufordern:

– sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe und andere Lieferungen die Zivilbevölkerung in den Lagern ungehindert erreichen,

– ihre Politik der Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen das saharauische Volk ebenso wie die Plünderung seiner natürlichen Ressourcen aufzugeben,

– ihre internationalen Verpflichtungen zu respektieren und den Menschen in der Westsahara zu gestatten, wie in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates empfohlen, in einem freien und fairen Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden?

2. Welche weiteren Maßnahmen prüft der Rat diesbezüglich?

Eingang: 11.11.2010

Weiterleitung: 12.11.2010

Fristablauf: 3.12.2010