FLEGT - Freiwillige Partnerschaftsabkommen mit Kongo und Kamerun und weitere geplante freiwillige Partnerschaftsabkommen

2.12.2010

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0202/2010
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Yannick Jadot
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Catherine Bearder
im Namen der ALDE-Fraktion
David Martin
im Namen der S&D-Fraktion
Joe Higgins
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion

Mehrere Exportländer von tropischem Hartholz haben damit begonnen, freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA) mit der EU im Rahmen des Aktionsplans für Rechtssetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) zu unterzeichnen. Durch diese Abkommen wird die EU die Reformen für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung und für einen Kapazitätsaufbau unterstützen, einschließlich der Einführung von Herkunftssicherungs- und Legalitätsnachweissystemen für Holzprodukte. Das Europäische Parlament muss zwei freiwilligen Partnerschaftsabkommen, und zwar den mit Kamerun und der Republik Kongo (Brazzaville), seine förmliche Zustimmung erteilen.

Alle derzeitigen und zukünftigen freiwilligen Partnerschaftsabkommen sollten zum Schutz von intakten Waldgebieten beitragen, die Fortwirtschaft auf den Weg zu einer ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bringen und einen dringend erforderlichen Reformprozess in Gang setzen.

–  Welcher Mechanismus wird geschaffen werden, um zu gewährleisten, dass die freiwilligen Partnerschaftsabkommen strikt, wirksam und fristgerecht in allen Phasen ihrer Durchführung umgesetzt werden? Wird die Kommission regelmäßig Berichte über den Stand der Durchführung der verschiedenen Bestimmungen der derzeitigen und künftigen Abkommen ausarbeiten und sie dem Europäischen Parlament vorlegen?

–  Wie will die Kommission gewährleisten, dass die Zivilgesellschaft, die lokale Bevölkerung und die indigenen Völker frei und vertrauensvoll bei der Durchführung und Umsetzung der freiwilligen Partnerschaftsabkommen mitwirken können und dass sie ein Recht auf Einspruch und auf Beschwerde erhalten? Hat die Kommission eine unabhängige Bewertung der derzeitigen Menschenrechtslage und der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in den von den freiwilligen Partnerschaftsabkommen betroffenen Ländern vorgenommen? Wenn nicht, wird die Kommission sicherstellen, dass unabhängige und zuverlässige Bewertungen der Menschenrechtsstandards in allen der von freiwilligen Partnerschaftsabkommen betroffenen Ländern vorgenommen werden?

–  Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen haben unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf den EU-Haushalt, und es sollen weitere freiwillige Partnerschaftsabkommen in den kommenden Jahren unterzeichnet werden. Welche spezifischen und zusätzlichen Mittel beabsichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten für finanzielle, technische und personelle Zwecke bereitzustellen, um die Aushandlung und die Durchführung dieser Abkommen zu unterstützen?

–  Welche neuen Initiativen hat die Kommission zusätzlich zu den freiwilligen Partnerschaftsabkommen geplant, um gegen die massive Abholzung und die Zerstörung natürlicher Wälder vorzugehen und den Schutz dieser Wälder zu fördern?

Eingang: 2.12.2010

Weiterleitung: 6.12.2010

Fristablauf: 13.12.2010