Parlamentarische Anfragen
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9. Februar 2011
O-000034/2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000034/2011

an die Kommission

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Jan Březina, Zuzana Roithová, Simon Busuttil, Csaba Sógor, Elisabeth Jeggle, Sebastian Valentin Bodu, Petru Constantin Luhan, Monica Luisa Macovei, Elena Oana Antonescu, Mariya Nedelcheva, Elena Băsescu

im Namen der PPE-Fraktion


  Betrifft: Von Kanada eingeführte Visumpflicht für tschechische, rumänische und bulgarische Staatsangehörige

Der gegenwärtige Stand der Dinge hinsichtlich der von Kanada eingeführten Visumpflicht für tschechische, rumänische und bulgarische Staatsangehörige widerspricht der gemeinsamen Visumpolitik der EU, die auf Gegenseitigkeit beruht und darauf abzielt, allen EU-Bürger Freizügigkeit zu ermöglichen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die Kommission in dieser Angelegenheit auf der Seite der EU-Bürger und der Mitgliedstaaten der EU steht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu befürchten, dass die gemeinsame Visumpolitik der EU bedeutungslos wird.

Die Kommission wird daher nachdrücklich aufgefordert, ihr Engagement für die Wiederherstellung und Sicherstellung der Gegenseitigkeit im Bereich der Visumpflicht zu verstärken. Sie ist dazu aufgrund ihrer Verantwortung für die gemeinsame Visumpolitik der EU und ihrer Möglichkeiten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, bevollmächtigt.

1. Wie beurteilt die Kommission die Wirksamkeit des bisherigen Vorgehens der EU in dieser Angelegenheit?

2. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in Bezug auf die Bemühungen Kanadas, die Aufhebung der Visumpflicht an verschiedene Bedingungen zu knüpfen, etwa die Reform des kanadischen Asylsystems, eine Senkung der Zahl der Asylwerber oder die Strategien zur Integration von Minderheiten in einem Mitgliedstaat der EU? Erachtet die Kommission in diesem Zusammenhang die Zusage Kanadas, lediglich seine Asylpolitik zu überprüfen, als ausreichend?

3. Beabsichtigt die Kommission, mehr Druck auf Kanada auszuüben, damit das Land praktische Maßnahmen zur Aufhebung der Visumpflicht ergreift? Welche Schritte sieht die Kommission gegebenenfalls vor, damit dieses Ziel erreicht wird, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den zu erwartenden Ergebnissen der kanadischen Erkundungsmission in die Tschechische Republik?

4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit die Erklärung umgesetzt wird, die auf dem Gipfeltreffen der EU und Kanada von 2010 abgegeben wurde und mit der diese sich zur Lösung der verbliebenen Fragen, die einen visumfreien Reiseverkehr für alle EU-Bürger verhindern, verpflichtet haben?

5. Was unternimmt die Kommission, um „Push-Faktoren“, wie die Behandlung der Roma in der Europäischen Union, zu beseitigen?

Eingang: 9.2.2011

Weiterleitung: 11.2.2011

Fristablauf: 18.2.2011

Originalsprache der Anfrage: EN
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