Verfahren : 2011/2563(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000111/2011

Eingereichte Texte :

O-000111/2011 (B7-0317/2011)

Aussprachen :

PV 08/06/2011 - 12
CRE 08/06/2011 - 12

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 23k
4. Mai 2011
O-000111/2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000111/2011

an den Rat

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Heidi Hautala

im Namen der Verts/ALE-Fraktion


  Betrifft: Europäischer Haftbefehl

 Antwort im Plenum 

Der Europäische Haftbefehl hat sich als wirksames Instrument zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus erwiesen. Allerdings wird er Berichten zufolge angeblich mehr für Verhöre eingesetzt als zu Zwecken der Strafverfolgung und des Strafverzugs, sowie auch für kleinere Vergehen, bei denen nicht hinreichend erwogen wird, ob ein Übergabeverfahren angesichts des personellen und finanziellen Aufwands (schätzungsweise 25 000 Euro pro Übergabeverfahren) überhaupt angemessen ist. Dies alles schadet jedoch seinem Ansehen.

Außerdem wird der Beschluss, einen Europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, häufig von dem ausstellenden Mitgliedstaat nicht respektiert, was bedeutet, dass die betroffene Person erneut verhaftet wird, sobald sie die Grenze überquert hat.

Darüber hinaus gibt es keine Vorkehrungen für eine angemessene rechtliche Vertretung von Personen, die im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gesucht werden – und zwar weder im ausstellenden noch im vollstreckenden Mitgliedstaat. Schließlich sind die Bedingungen in den Gefängnissen vieler EU-Mitgliedstaaten traurigerweise so schlecht, dass sie das Vertrauen in eine angemessene Behandlung von Häftlingen untergraben; aber gerade auf diesem Vertrauen gründen der Europäische Haftbefehl und der demnächst in Kraft tretende Rahmenbeschluss betreffend die Übergabe von verurteilten Personen.

 Wie will der Rat garantieren, dass der den Umständen häufig nicht angemessenen Nutzung des europäischen Haftbefehls ein Ende gesetzt wird, und zwar auf dem Papier und in der Praxis?

 Wie will der Rat sicherstellen, dass im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gesuchte Personen einen wirksamen Anspruch darauf erhalten, diesen anzufechten, und zwar sowohl im ausstellenden als auch im vollstreckenden Mitgliedstaat, und dass der Beschluss, einen Europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, auch tatsächlich zur Aufhebung der Alarmmeldung im Rahmen des Schengener Informationssystems führt?

 Wie wird der Rat sicherstellen, dass die strafrechtlichen Standards und die Bedingungen in den Gefängnissen in der Europäischen Union verbessert werden, bevor die Gerichte einschreiten und weitere Übergabeverfahren wegen möglicher Verletzungen der Grundrechte der Häftlinge blockieren?

Eingang: 4.5.2011

Weiterleitung: 5.5.2011

Fristablauf: 26.5.2011

Originalsprache der Anfrage: EN
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