Parlamentarische Anfrage - O-000118/2011Parlamentarische Anfrage
O-000118/2011

    Europäischer Haftbefehl

    Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000118/2011
    an die Kommission
    Artikel 115 der Geschäftsordnung
    Elena Oana Antonescu, Axel Voss, Simon Busuttil, Salvatore Iacolino
    im Namen der PPE-Fraktion

    Verfahren : 2011/2563(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    O-000118/2011
    Eingereichte Texte :
    O-000118/2011 (B7-0320/2011)
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Wie in einem neueren Bericht der Europäischen Kommission (KOM(2011)0175) betont wird, hat sich der Europäische Haftbefehl als wirksames Instrument erwiesen, um die grenzüberschreitende Kriminalität, das organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu bekämpfen. Allerdings - und dies wird auch von der Kommission unterstrichen - droht Berichten zufolge sein Ansehen und seine Wirksamkeit untergraben zu werden, da er angeblich mehr für Verhöre eingesetzt als zu Zwecken der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, sowie auch für kleinere Vergehen, bei denen nicht hinreichend erwogen wird, ob ein Übergabeverfahren angesichts des personellen und finanziellen Aufwands (die von einem Mitgliedstaat auf 25 000 Euro pro Übergabeverfahren veranschlagt werden) überhaupt angemessen ist.

    Manchmal gibt es keine Vorkehrungen für eine angemessene rechtliche Vertretung von Personen, die im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gesucht werden – und zwar weder im ausstellenden noch im vollstreckenden Mitgliedstaat. Schließlich drohen die Haftbedingungen in vielen EU-Mitgliedstaaten das Vertrauen in eine angemessene Behandlung der Häftlinge, auf der der Europäische Haftbefehl und der in Kürze umzusetzende Rahmenbeschluss über die Überstellung von Verurteilten gerade gründen, zu erschüttern.

      Ist die Kommission der Auffassung, dass sich der Europäische Haftbefehl als nützliches Instrument erwiesen und seine Ziele erreicht hat?

      Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass der unverhältnismäßige Einsatz des Europäischen Haftbefehls in der Praxis weniger häufig vorkommt?

      Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, dass im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gesuchte Personen einen wirksamen Anspruch auf Rechtsberatung erhalten, und zwar sowohl im ausstellenden als auch im vollstreckenden Mitgliedstaat, und dass der Beschluss, einen Europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, auch tatsächlich zur Aufhebung der Alarmmeldung im Rahmen des Schengener Informationssystems führt?

      Welche Vorschläge gedenkt die Kommission zu unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strafrechtlichen Standards und die Bedingungen in den Gefängnissen in der Europäischen Union nicht zu einer Quelle des Misstrauens zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten werden?

    Eingang: 11.5.2011

    Weiterleitung: 13.5.2011

    Fristablauf: 20.5.2011