Umfassender Ansatz für klimarelevante anthropogene Nicht-CO2-Emissionen

26.5.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000135/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Jo Leinen, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis
im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

In dem Bemühen, die Folgen des Klimawandels zu mindern, hat sich die europäische Klimaschutzpolitik auf die langfristige Senkung der CO2-Emissionen konzentriert. Die wissenschaftlichen Daten zeigen, dass es unserer Politik in starkem Maße an einem umfassenden Ansatz für die Senkung der klimarelevanten anthropogenen Nicht-CO2-Emissionen fehlt, und zwar der Emissionen von H-FKW, Ruß und gasförmigen Schadstoffen, die zur Bildung von bodennahem Ozon (in der untersten Schicht der Atmosphäre) führen. Aus diesen Daten geht ferner hervor, dass es wichtig ist, unsere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels durch ein energisches und rechtzeitiges Vorgehen gegen die Nicht-CO2-Schadstoffe zu ergänzen, wobei die bestehenden Technologien und Vereinbarungen (z.B. Montrealer Protokoll, bilaterale Abkommen, usw.) zu nutzen sind. Ein solches Vorgehen ist bei einigen H-FKW zu öffentlichen Kosten von nur 5 bis 10 Cent pro Tonne möglich, während der Kohlenstoffpreis derzeit bei über 13 Euro je Tonne liegt. Die einschlägigen politischen Optionen sehen wie folgt aus:

(a) Abbau der Erzeugung und des Verbrauchs von H-FKW mit einem globalen Erwärmungspotenzial, um die schrittweise Abschaffung der H-FCKW zu beschleunigen und entsorgten Produkten und Geräten Treibhausgase, die die Ozonschicht in der Stratosphäre abbauen, zu entziehen und unschädlich zu machen;

(b) Senkung der Rußemissionen, wobei den Emissionen, von denen schnee- und eisbedeckte Regionen, darunter die Arktis, Grönland und die Gletscher in der Himalaya-Region und in Tibet, betroffen sind, Priorität einzuräumen ist;

(c) Reduzierung der gasförmigen Schadstoffe, die zur Bildung von bodennahem Ozon, einem bedeutenden Treibhausgas, führen.

Wie steht die Kommission zu dieser Strategie? Beabsichtigt sie, ihre Politik zur Bekämpfung des Klimawandels entsprechend zu ergänzen? Wird sie einen Legislativvorschlag zu den klimarelevanten anthropogenen Nicht-CO2-Emissionen vorlegen? Beabsichtigt sie, eine Kostenanalyse für die Emissionssenkungen bei diesen klimarelevanten anthropogenen Nicht-CO2-Emissionen durchzuführen?

Ist die Kommission bereit, auf internationaler Ebene im Rahmen des Montrealer Protokolls, statt über die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, auf eine sofortige schrittweise Reduzierung der Produktion und des Verbrauchs von H-FKW hinwirken, um die Ziele der Bekämpfung des Klimawandels besser zu erreichen?

Eingang: 26.5.2011

Weiterleitung: 30.5.2011

Fristablauf: 6.6.2011