Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit

9.6.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000149/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Simon Busuttil, Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion

Am 6. Juni 2011 hat die Kommission ein Paket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, das eine Mitteilung zum Kampf gegen die Korruption in der EU, eine Entscheidung zur Errichtung eines Mechanismus zur Berichterstattung im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung in der EU, einen Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JHA des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und einen Bericht über die Modalitäten der Einbindung der EU in die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) enthält.

Das Europäische Parlament begrüßt das Antikorruptionspaket angesichts der hohen Kosten durch Korruption (laut Schätzungen 120 Milliarden Euro jährlich), der negativen Auswirkungen der Korruption auf die Wirtschaft, den Wettbewerb und den Binnenmarkt sowie der festen Erwartung der Bürger, dass die EU Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption einleitet (78%, Eurobarometer, Dezember 2009).

1.  Wie wird die Kommission angesichts der zurzeit mangelhaften oder uneinheitlichen Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in ihrem Mechanismus zur Berichterstattung die zentralen Anliegen hinsichtlich der effektiven Umsetzung der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung berücksichtigen und umsetzen, einschließlich abschreckender Sanktionsmaßnahmen?

2.  Wird die Kommission angesichts der grenzüberschreitenden Auswirkungen und Folgen für den Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 AEUV Mindestanforderungen an die Definitionen und Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit Korruption festlegen?

3.  Wie wird die Kommission das Parlament in diese Bemühungen einbinden?

Eingang: 9.6.2011

Weiterleitung: 14.6.2011

Fristablauf: 21.6.2011