Verstärkung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

20.6.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000155/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Nikolaos Chountis, Søren Bo Søndergaard, Alfreds Rubiks
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Da Korruption die finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integrität der Märkte und das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen erheblich untergräbt, muss sie dringend bekämpft werden.

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, dass die Bekämpfung der Korruption in den Mitgliedstaaten der EU ein zentrales Problem ist? Teilt die Kommission daher die Ansicht, dass in Anbetracht dieser Dringlichkeit der erste Korruptionsbekämpfungsbericht der EU bereits im Jahr 2012 und nicht erst 2013 vorgelegt werden muss?
2. Aus der Mitteilung geht klar hervor, dass unter den Mitgliedstaaten ein Mangel an politischem Willen besteht, gegen Korruption vorzugehen. Einige Mitgliedstaaten der EU haben noch nicht einmal das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und andere rechtsverbindliche völkerrechtliche Instrumente zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnet. Ist die Kommission bereit, dem Rat einen Entwurf von Schlussfolgerungen vorzulegen, worin der politische Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Korruptionsbekämpfung zu einem vorrangigen Ziel des Rates zu machen und worin die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, sofern sie dies noch nicht getan haben, die verbleibenden völkerrechtlichen Instrumente umgehend zu ratifizieren?
3. Einige Mitgliedstaaten der EU sind mit dringenden Problemen konfrontiert, wie etwa Griechenland, Portugal und Irland, die insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung durch den IWF und die EU unter extremen Druck geraten sind, Kosten zu senken und öffentliche Güter und Dienstleistungen zu privatisieren. Korruption bei diesen Prozessen wird zweifellos nicht zur Verringerung der Probleme beitragen und muss bekämpft werden. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission beabsichtigt, das EU-Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (EACN) wiederzubeleben. Teilt die Kommission die Ansicht, dass dieses Netz eine entscheidende Rolle spielen kann, um Länder, die mit erheblichen Korruptionsproblemen konfrontiert sind, zu unterstützen? Ist die Kommission bereit, mit Hilfe dieses Netzes „mobile Brigaden“ für Länder wie Griechenland einzurichten, die sich in einer schweren Schuldenkrise befinden und Probleme mit der Steuerhebung haben?

Eingang: 20.6.2011

Weiterleitung: 22.6.2011

Fristablauf: 29.6.2011