Europäisches Semester 2011 - Erste Erkenntnisse

29.9.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000219/2011
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Sharon Bowles, Pervenche Berès
im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

Am Ende des ersten Europäischen Semesters wurden länderspezifische Empfehlungen abgegeben, die von der Kommission im Juni beschlossen wurden und mit denen die Mitgliedstaaten im Vorfeld Orientierungen für ihre fiskal- und strukturpolitischen Maßnahmen erhalten sollen. Diese Empfehlungen wurden vom Rat mit Abänderungen gutgeheißen. Als ein Aspekt seiner Rolle bei der Sicherstellung der größtmöglichen Transparenz und Rechenschaftspflicht auf Unionsebene ist das Europäische Parlament darauf bedacht, eine Debatte über diese Empfehlungen sowie ganz allgemein über die Ergebnisse des ersten Europäischen Semesters insgesamt in Gang zu bringen.

1. Wie bewertet der Rat das erste Europäische Semester insgesamt? Wurde es den Erwartungen hinsichtlich einer Koordinierung der Fiskalpolitik und der makroökonomischen Politik gerecht?
2. Welche konkreten Pläne verfolgt der Rat zur Verbesserung des nächsten Zyklus der Europäischen Semester 2012?
3. Haben Abwägungen zwischen den Empfehlungen für die makroökonomische Politik und denen für die Fiskalpolitik stattgefunden?
4. Wie bewertet der Rat das rechtliche Zusammenwirken zweier Instrumente unterschiedlicher Natur, nämlich der nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme?
5. Wie bewertet der Rat das Zusammenwirken zwischen dem Europäischen Semester und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien?
6. Sind die vom Rat an den Empfehlungen vorgenommenen Änderungen seiner Ansicht nach auf transparente Art und Weise zustande gekommen? Sieht der Rat dabei diesbezüglich Raum für Verbesserungen in der Zukunft? Ist der Rat bereit, die Transparenz der Darstellung von auf den nationalen Reformprogrammen, den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen und den wirtschaftspolitischen Leitlinien beruhenden Empfehlungen sowie deren Bewertung auf seiner Website zu verbessern?
7. Wie bewertet der Rat das Engagement der Mitgliedstaaten für und deren aktive Einflussnahme auf das Europäische Semester und dessen demokratische Legitimität durch die Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments?
8. Inwiefern wird das Europäische Semester zur Umsetzung und Durchsetzung der neuen Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten beitragen?

Eingang: 29.9.2011

Weiterleitung: 30.9.2011

Fristablauf: 21.10.2011