Parlamentarische Anfrage - O-000226/2011Parlamentarische Anfrage
O-000226/2011

    Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts

    Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000226/2011
    an die Kommission
    Artikel 115 der Geschäftsordnung
    Marielle Gallo, Doris Pack, Jürgen Creutzmann, Olle Ludvigsson, António Fernando Correia De Campos, Arlene McCarthy, Phil Prendergast, Ashley Fox, Louis Michel, Jean-Paul Gauzès, Jean-Marie Cavada, Nadja Hirsch, Diana Wallis, Bill Newton Dunn, Tadeusz Zwiefka, Constance Le Grip, David Casa, Jean-Pierre Audy, Pablo Arias Echeverría, Philippe Juvin, Piotr Borys, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, José Manuel García-Margallo y Marfil, Angelika Niebler, Axel Voss, Françoise Grossetête, Ivo Belet, Katarína Neveďalová, Cătălin Sorin Ivan, Silvia Costa, Alajos Mészáros, Toine Manders, Damien Abad, Hannu Takkula, Ioannis A. Tsoukalas, Helga Trüpel, Adina-Ioana Vălean, Cornelis de Jong, Raffaele Baldassarre, Cecilia Wikström, Cristian Silviu Buşoi, Klaus-Heiner Lehne, Niki Tzavela

    Verfahren : 2011/2898(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    O-000226/2011
    Eingereichte Texte :
    O-000226/2011 (B7-0648/2011)
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Der digitale Binnenmarkt ist immer noch uneinheitlich, was zum Teil auf die Verbrauchssteuern auf Waren und Dienstleistungen zurückzuführen ist. Die Kommission überdenkt derzeit die Zukunft der MwSt., und die Ziele der Strategie EU 2020 sollten berücksichtigt werden. Die derzeitige Formulierung von Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG behindert die Entwicklung neuer digitaler Dienstleistungen. Die für Bücher geltenden Bestimmungen sind eines der besten Beispiele. Gemäß dem geltenden Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten niedrigere Sätze für die Bereitstellung von Büchern auf sämtlichen physikalischen Datenträgern festlegen, während für E-Bücher ein standardisierter MwSt.-Satz von mindestens 15 % gilt.

    Zur Entwicklung eines echten digitalen Binnenmarkts könnte die Europäische Union den Mitgliedstaaten gestatten, befristet einen niedrigeren MwSt.-Satz für auf elektronischem Weg angebotene Dienstleistungen kulturellen Inhalts anzuwenden. Diese neue Kategorie, die in Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG aufgenommen würde, könnte die Bereitstellung von Online-Diensten wie Fernsehen, Musik, Büchern oder Presse durch einen in der EU niedergelassenen Anbieter für alle ebenfalls in der EU niedergelassenen nicht steuerpflichtigen Personen abdecken. In einer von der GD TAXUD in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie wird diese Idee unterstützt, da darin nachgewiesen wurde, wie wichtig die Ausweitung reduzierter MwSt.-Sätze auf kulturelle Güter und Sektoren mit zu geringem Verbrauch ist.

    1. Plant die Kommission, die Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG vorzuschlagen, um eine Angleichung in Bezug auf das Angebot an Büchern und elektronischen Dienstleistungen herbeizuführen, unter besonderer Berücksichtigung von Büchern, um jegliche Diskriminierung zwischen Offline- und Online-Verbreitung von Werken zu vermeiden?
    2. Plant die Kommission, die Änderung der Richtlinie 2008/8/EG bezüglich des Angebotsortes von Dienstleistungen vorzuschlagen, um bis 1. Januar 2015 die im Rahmen der OECD vereinbarten Grundsätze umzusetzen?
    3. Plant die Kommission, die Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG vorzuschlagen, um eine neue Kategorie elektronisch angebotener Dienstleistungen kulturellen Inhalts einzuführen, ein notwendiger Schritt im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020?

    Eingang: 3.10.2011

    Weiterleitung: 5.10.2011

    Fristablauf: 12.10.2011