Informationen über die Umsetzung der in der EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgesehenen Maßnahmen

4.10.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000231/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Roberta Angelilli, Simon Busuttil, Manfred Weber, Salvatore Iacolino
im Namen der PPE-Fraktion

Die Kommission hat am 15. Februar d.J. eine Mitteilung über eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgelegt. Darin werden 11 konkrete Maßnahmen dargelegt, die die Kommission in den kommenden Jahren zu treffen gedenkt, um einen besseren Schutz für Kinder sicherzustellen, eine Politik zum Schutz ihrer Gesundheit zu fördern, den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern, Garantien für unbegleitete Minderjährige aus Drittstaaten bereitzustellen und die effektive Einbeziehung von Kindern in die sie direkt betreffenden Angelegenheiten zu fördern, wie dies in der Europäische Strategie für die Rechte des Kindes vorgesehen ist. Die Verpflichtung der Organe, die Rechte des Kindes zu fördern, ist auch im Vertrag von Lissabon, in der Charta der Grundrechte und in der Strategie Europa 2020 festgelegt; daher ist es dringend notwendig, dass politische Ziele so bald wie möglich in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, ob in den 27 Mitgliedstaaten derzeit vergleichbare amtliche Daten über Kinder erhoben werden?
2. Kann die Kommission Auskunft über die Haushaltsmittel geben, die die EU für die Politik für Kinder auszugeben gedenkt?
3. Kann die Kommission Informationen und Daten über den effektiven Zugang von Kindern zu den Gerichten bereitstellen?
4. Kann die Kommission einen Überblick über die derzeitige Lage beim Zugang zu Erziehungs- und Betreuungsleistungen für Kleinkinder in der EU geben?
5. Kann die Kommission Informationen über die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Kindesentführungen bereitstellen?

Eingang: 4.10.2011

Weiterleitung: 6.10.2011

Fristablauf: 13.10.2011