Rechte der Roma in der EU - Bekämpfung der Romafeindlichkeit

5.10.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000236/2011
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre, Franziska Keller, Rui Tavares, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Catherine Grèze, Karima Delli, Malika Benarab-Attou
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Der EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien wurde im April 2011 vorgestellt, in den Schlussfolgerungen des Rates im Mai begrüßt und vom Europäischen Rat am 24. Juni unterstützt. Die Mitgliedstaaten sollen parallel zu den Zielen im Rahmen von EU 2020 nationale Strategien zur Integration der Roma ausarbeiten und sie der Kommission bis Ende 2011 vorlegen. Der EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien ist zwar das fortschrittlichste von der Kommission erstellte Dokument zur Verbesserung der sozioökonomischen Einbindung der 10 bis 12 Millionen europäischen Roma, doch enthält er keine Ziele für die Bekämpfung von Diskriminierung und auch keine Maßnahmen gegen Romafeindlichkeit, derer es heute mehr denn je bedarf. Wir erleben weiterhin einen Anstieg der Romafeindlichkeit sowie der körperlichen Gewalt gegen Roma, wie sie sich in mehreren Mitgliedstaaten der EU in letzter Zeit ereignet hat. Sehr oft sind es rassistische Gruppierungen, Fußballfans, Neonazis und rechtsextreme Gruppen, die rassistische Angriffe gegen Roma und Roma-Viertel verüben.

Welche Maßnahmen ergreift der Rat in Anbetracht dieser Tatsachen nun, um die Rechte und Freiheiten der Roma als europäische Bürger zu verteidigen? Welche Schritte hat der Rat eingeleitet, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie in ausreichender Weise gegen jede Form der Gewalt gegen Roma vorgehen und rechtsstaatlich handeln, wenn Roma als Opfer erscheinen? Was unternimmt der Rat aktuell, um die Mitgliedstaaten der EU bei der Ausarbeitung ihrer eigenen nationalen Roma-Strategien zu unterstützen? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um einer romafeindlichen Politik, etwa in Form fortgesetzter Ausweisungen von Roma, entgegenzuwirken?

Eingang: 5.10.2011

Weiterleitung: 6.10.2011

Fristablauf: 27.10.2011