Maßnahmen der EU in Bezug auf Roma

10.10.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000242/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Patrick Le Hyaric, Mikael Gustafsson, Miguel Portas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Der EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien wurde im April 2011 vorgestellt, in den Schlussfolgerungen des Rates im Mai begrüßt und vom Europäischen Rat am 24. Juni unterstützt. Die Mitgliedstaaten sollen parallel zu den Zielen im Rahmen von EU 2020 nationale Strategien zur Integration der Roma ausarbeiten und sie der Kommission bis Ende 2011 vorlegen. Der EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien ist zwar das fortschrittlichste von der Kommission erstellte Dokument zur Verbesserung der sozioökonomischen Einbindung der 10 bis 12 Millionen europäischen Roma, doch enthält er keine Ziele für die Bekämpfung von Diskriminierung und auch keine Maßnahmen gegen Romafeindlichkeit, derer es heute mehr denn je bedarf. Wir erleben weiterhin einen Anstieg der Romafeindlichkeit sowie der körperlichen Gewalt gegen Roma, wie sie sich in mehreren Mitgliedstaaten der EU in letzter Zeit ereignet hat. Sehr oft sind es rassistische Gruppierungen, Fußball-Hooligans, Neonazi- und rechtsextreme Gruppen, die rassistische Angriffe gegen Roma und Roma-Viertel verüben.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission nun, um die Rechte und Freiheiten der Roma als europäische Bürger zu verteidigen? Welche Schritte hat die Kommission eingeleitet, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie in ausreichender Weise gegen jede Form der Gewalt gegen Roma vorgehen und rechtsstaatlich handeln, wenn Roma als Opfer erscheinen? Was unternimmt die Kommission aktuell, um die Mitgliedstaaten der EU bei der Ausarbeitung ihrer eigenen nationalen Roma-Strategien zu unterstützen? Wir stellen fest, dass an Treffen der EU-Plattform kaum Roma teilnehmen und sie bei derartigen Treffen auch nur minimal vertreten sind; welchen Wert misst die Kommission in Anbetracht dessen in Bezug auf Strategien, die die Roma betreffen, den Ansichten der Roma bei? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Reste einer romafeindlichen Politik, etwa in Form fortgesetzter Ausweisungen von Roma, zu beseitigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rechten der Roma wird die Kommission bis Juli 2014 ergreifen?

Eingang: 10.10.2011

Weiterleitung: 12.10.2011

Fristablauf: 19.10.2011