Parlamentarische Anfrage - O-000261/2011Parlamentarische Anfrage
O-000261/2011

    Offenes Internet und Netzneutralität in Europa

    Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000261/2011
    an die Kommission
    Artikel 115 der Geschäftsordnung
    Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Jürgen Creutzmann, Heide Rühle, Adam Bielan, Cornelis de Jong
    im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

    Verfahren : 2011/2866(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    O-000261/2011
    Eingereichte Texte :
    O-000261/2011 (B7-0653/2011)
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Am 19. April 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung über Netzneutralität (KOM(2011)0222) an. In der Mitteilung wird klargestellt, dass viele Themen sich auf den Verbraucherschutz beziehen, wie z.B. Transparenz und Dienstequalität sowie das Recht, den Betreiber zu wechseln. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es notwendig ist, die Offenheit des Internets zu wahren, wobei gleichzeitig zu gewährleisten ist, dass es weiterhin qualitative hochwertige Dienste in einem Rahmen erbringen kann, der die Grundrechte wie die geistigen Eigentumsrechte, die Meinungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit fördert und wahrt.

    Beabsichtigt die Kommission, weitere Leitlinien für das Recht auf Betreiberwechsel zu veröffentlichen, um den Verbrauchern zu ermöglichen, den Betreiber zu wählen, der am besten ihren Bedürfnissen und Präferenzen gerecht wird? Wenn ja, wird in den Leitlinien auch die Notwendigkeit aufgegriffen, klare und aussagekräftige Angaben zu machen, die es den Verbrauchern ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Geschwindigkeiten, die Dienstequalität und jedweden Datenverkehr, wie die Praxis des Sperrens, Drosselns oder andere kommerzielle Praktiken mit gleicher Wirkung, insbesondere auf das mobile Internet?

    Vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich die nationalen Regulierungsbehörden auf die Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie berufen und angemessene Mindestanforderungen für die Dienstequalität festlegen sollten, wenn die Gefahr einer Verschlechterung der Dienste, der Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen besteht? Überwacht die Kommission in diesem Zusammenhang, ob „Bedingungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen oder deren Nutzung beschränken, gemäß dem EU-Recht“ von den Mitgliedstaaten erfüllt werden, wie es der Telekommunikationsrechtsrahmen verlangt?

    Eingang: 14.10.2011

    Weiterleitung: 18.10.2011

    Fristablauf: 25.10.2011