Haftbedingungen in der EU

17.10.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000265/2011
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Kyriacos Triantaphyllides, Cornelis de Jong, Miguel Portas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Auf ausdrückliches Ersuchen des Rates hin hat die Kommission kürzlich ein Grünbuch herausgegeben mit dem Titel: „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs“.

In dieser Mitteilung

–  werden die Zusammenhänge zwischen den Haftbedingungen und verschiedenen EU-Instrumenten wie dem Europäischen Haftbefehl aufgezeigt;

–  wird aufgezeigt, dass die Untersuchungshaft, die Situation von Kindern und die Haftbedingungen Bereiche sind, bei denen die EU Maßnahmen ergreifen könnte; und

–  es wird eine offene Konsultation mit den Beteiligten in Gang gesetzt, um festzustellen, wie EU-Maßnahmen die Haftbedingungen in Mitgliedstaaten verbessern und damit zu mehr gegenseitigem Vertrauen im europäischen Rechtsraum führen könnten.

Ferner wird im Anhang der Mitteilung klar erläutert, dass es besorgniserregend ist, wie stark die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten voneinander abweichen, vor allem im Hinblick auf die Anzahl der Untersuchungshäftlinge, die Auslastung der Strafvollzugsanstalten, die Gefangenenquote und die Anzahl ausländischer Häftlinge.

Bezüglich eines Follow-Up zu dieser Mitteilung und in Anbetracht der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Haftbedingungen und die Länge der Untersuchungshaft und der gerichtlichen Verfahren verurteilt hat, wird der Rat um Mitteilung darüber ersucht, was er auf EU-Ebene unternehmen will, um sicherzustellen, dass die Grundrechte inhaftierter Personen gewahrt werden und sich die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten der EU verbessern?

Was wird der Rat im Zusammenhang mit dem Missbrauch der Untersuchungshaft, der Überfüllung von Strafvollzugsanstalten, der hohen Gefangenenquote und der hohen Anzahl ausländischer Häftlinge unternehmen? Wird er die Auswirkungen der strafrechtlichen Maßnahmen und Vorschriften auf die Haftbedingungen untersuchen und Empfehlungen zu Themen wie z. B. Rückgriff auf alternative Maßnahmen, Kriminalisierung illegaler Einwanderer oder außerordentliche Maßnahmen, mit denen die Wahrung der Grundrechte gewährleistet wird, abgeben?

Eingang: 17.10.2011

Weiterleitung: 18.10.2011

Fristablauf: 8.11.2011