Parlamentarische Anfrage - O-000289/2011Parlamentarische Anfrage
O-000289/2011

    Beseitigung der Diskriminierung von Roma

    Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000289/2011
    an die Kommission
    Artikel 115 der Geschäftsordnung
    Lívia Járóka, Simon Busuttil
    im Namen der PPE-Fraktion

    Verfahren : 2011/2901(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    O-000289/2011
    Eingereichte Texte :
    O-000289/2011 (B7-0655/2011)
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Ungeachtet des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma, der von der Kommission eingerichtet und vom Rat begrüßt worden ist, und ungeachtet der Leitlinien, die die Kommission für die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung nationaler Strategien zur Integration der Roma (NRIS) herausgegeben hat, werden Roma in der EU weiterhin diskriminiert.

    Im Bereich Nichtdiskriminierung gibt es viel zu tun angesichts der weit verbreiteten Ablehnung der Roma und der unzureichenden Umsetzung bestehender Regelungen. Roma-Gemeinschaften werden häufig in Ghettos abgeschoben und leiden unter extremer Arbeitslosigkeit und ungleichem Zugang zur Gesundheitsversorgung. Insbesondere erhalten Roma-Kinder eine schlechte Schulbildung, weil sie in eigenen Klassen getrennt unterrichtet werden, wobei Bildung eines der wichtigsten Mittel ist, um Armut zu vermeiden.

    Alle europäischen Staaten, d. h. die derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, müssen sich für konzertierte Maßnahmen einsetzen, mit denen diese weit in die Vergangenheit zurückreichende soziale Ausgrenzung der größten ethnischen Minderheit in Europa beendet wird, und bei der Strategie der EU zur Integration der Roma mitwirken. 

    Wird die Kommission zur Verhinderung diskriminierender Behandlung beitragen, indem sie dafür sorgt, dass die EU-Strategie umgesetzt und die geltenden Rechtsvorschriften bewertet werden?

    Wird die Kommission Kriterien für die Bewertung der europäischen Aktionspläne für Roma einführen und kann sie mitteilen, wie und wann die „Karte mit allen Krisensituationen“ erstellt wird, damit mit der Planung, Überwachung und Bewertung begonnen werde kann? 

    Wie wird die Kommission sicherstellen, dass ein vielschichtiges Beschäftigungs- und Sozialsystem entwickelt wird, Zugang zu lebenslangem Lernen für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt gewährt wird und Gleichbehandlung und Chancengleichheit bei den Beschäftigungsmaßnahmen und -programmen zur sozialen Integration bestehen? Wie wird sie gewährleisten, dass die Beteiligung von Roma an der Einteilung, Vergabe und Überwachung von EU-Mitteln auf lokaler Ebene verbessert wird? 

    Eingang: 27.10.2011

    Weiterleitung: 31.10.2011

    Fristablauf: 7.11.2011