Haftbedingungen in der EU
9.11.2011
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000296/2011
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Birgit Sippel, Claude Moraes, Carmen Romero López, Sylvie Guillaume, Tanja Fajon, Roberto Gualtieri, Rita Borsellino
im Namen der S&D-Fraktion
Im Anschluss an ein Ersuchen des Rates im Rahmen des Stockholm-Programms und zahlreicher Forderungen des Europäischen Parlaments hat die Kommission vor Kurzem ein Grünbuch über die Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs veröffentlicht.
Das Grünbuch eröffnet interessierten Kreisen eine offene Konsultation zu EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen, damit das gegenseitige Vertrauen in die justizielle Zusammenarbeit gewährleistet wird. Es behandelt kritische Fragen, so z. B. die Auswirkungen unterschiedlicher Standards bei den Haftbedingungen auf die Anwendung von EU-Rechtsinstrumenten, wie den Europäischen Haftbefehl und die Europäische Überwachungsanordnung. Ferner geht es in ihm darum, welche Rolle EU-Maßnahmen in Bereichen, wie Untersuchungshaft, alternative Maßnahmen und Haftbedingungen für Kinder, bei der Verbesserung der Auswirkungen auf die Haftbedingungen europaweit spielen können.
Im Anhang zum Grünbuch wird eine Reihe von besorgniserregenden Fragen im Zusammenhang mit der sehr unterschiedlichen Situation in den Mitgliedstaaten hervorgehoben, vor allem was die Anzahl der Untersuchungshäftlinge, die Überfüllung und die Gefangenenquote, einschließlich der Zahl inhaftierter Kinder und ausländischer Häftlinge, betrifft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach EU-Mitgliedstaaten auch auf der Grundlage von Berichten des Europarat-Ausschusses für die Verhütung von Folter wegen der Haftbedingungen, der Länge der Untersuchungshaft und der gerichtlichen Verfahren verurteilt.
Was beabsichtigt der Rat zum Schutz der in der EU-Charta verankerten Grundrechte für alle Häftlinge im Zusammenhang mit Haftbedingungen, fehlenden Einrichtungen, Überfüllung, falscher und missbräuchlicher Anwendung alternativer Maßnahmen und langer Untersuchungshaft zu unternehmen, die häufig Gegenstand von Urteilen des EGMR waren? Wie will der Rat die Fragen in der Zuständigkeit der EU mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Haftbedingungen und die Grundrechte von Häftlingen behandeln, wie z. B. den Missbrauch der Untersuchungshaft und die Förderung der Anwendung alternativer Maßnahmen? Wie will der Rat mit der Frage der Auswirkungen der Haftbedingungen auf die Anwendung entscheidender EU-Instrumente für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, wie z.B. des Europäischen Haftbefehls oder der Europäischen Überwachungsanordnung, umgehen?
Was will der Rat tun, um eine ordnungsgemäße Weiterbehandlung des Grünbuches der Kommission zu gewährleisten?
Eingang: 9.11.2011
Weiterleitung: 10.11.2011
Fristablauf: 1.12.2011