Parlamentarische Anfrage - O-000308/2011Parlamentarische Anfrage
O-000308/2011

Sachstand hinsichtlich des vorgeschlagenen Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000308/2011
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher
im Namen des Fischereiausschusses

Verfahren : 2011/2937(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000308/2011
Eingereichte Texte :
O-000308/2011 (B7-0023/2012)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Das Europäische Parlament hat am 23. November 2010 eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM(2009)0189), angenommen. Ziel des Plans ist die Erhaltung der Biomasse von westlichem Stöcker auf einem Niveau, das eine nachhaltige Nutzung mit dem höchstmöglichen Dauerertrag gewährleistet. Zu diesem Zweck sollte sich die Befischungsregelung zu gleichen Teilen auf vorsorgliche Gutachten für durchschnittliche Nachwuchsbedingungen und auf die letzten zulässigen Gesamtfangmengen, angepasst durch einen Faktor zur Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung des Bestands, gemessen an der Eierproduktion, stützen.

Sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament vertreten die Ansicht, dass die Festlegung langfristiger Bewirtschaftungspläne eine entscheidende Rolle für die Erhaltung der Bestände spielt. Außerdem zielt der Vorschlag der Kommission für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik darauf ab, dass möglichst Pläne für ganze Fischereizweige erstellt werden sollten, sodass mit weniger Plänen mehr Bestände abgedeckt werden.

Das Parlament wartet seit der ersten Lesung auf den Standpunkt des Rates. Die Kommission hat nicht die Absicht, einen neuen Legislativvorschlag über dieses Thema vorzulegen, da sie den Standpunkt des Parlaments hinsichtlich der richtigen Rechtsgrundlage für diese Verordnung teilt.

In Anbetracht der offensichtlichen interinstitutionellen Pattsituation richtet der Fischereiausschuss folgende Fragen an den Rat:

Wie ist der Sachstand hinsichtlich dieses Dossiers, was die Diskussionen in der Arbeitsgruppe des Rates anbelangt?

Wie will der Rat mit diesem und damit zusammenhängenden Dossiers verfahren, wie beispielsweise dem Vorschlag der Festlegung eines langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen?

Teilt der Rat die Ansicht, dass der derzeitige Stillstand bei diesem Dossier weiterreichende Auswirkungen für alle anderen langfristigen Bewirtschaftungspläne, wie beispielsweise den Bewirtschaftungsplan für Ostseelachs, hat, auch in Anbetracht dessen, dass das Fischereimanagement im Rahmen langfristiger Pläne eines der Kernstücke der vorgeschlagenen Reform der GFP ist?

Wie kann der Rat es rechtfertigen, dass er so lange keinen formellen Standpunkt zu diesem Dossier festgelegt und damit dem Parlament die Möglichkeit einer zweiten Lesung genommen hat?

Eingang: 24.11.2011

Weiterleitung: 25.11.2011

Fristablauf: 16.12.2011