Extraterritoriale Auswirkungen von Rechtsvorschriften aus Drittstaaten und EU-Datenschutzvorschriften

30.11.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000315/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Sophia in 't Veld, Sylvie Goulard, Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Baroness Sarah Ludford, Theodoros Skylakakis, Ramon Tremosa i Balcells, Philippe De Backer, Jens Rohde, Stanimir Ilchev, Giommaria Uggias
im Namen der ALDE-Fraktion

Rechtsvorschriften aus Drittländern könnten extraterritoriale Auswirkungen haben, die Unternehmen und Bürger in der EU direkt betreffen. Solche Rechtsvorschriften könnten im Widerspruch zu EU-Rechtsvorschriften stehen, zum Beispiel beim Datenschutz. Daher sind nach dem Medicare Act, dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) und dem amerikanischen FISA-Gesetz zur Überwachung ausländischer Geheimdienste die Übermittlung in Europa gespeicherter personenbezogener Daten an die US-Behörden erforderlich.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass Rechtsvorschriften aus Drittländern, wie diese Beispiele US-amerikanischer Rechtsvorschriften, sich effektiv über wichtige EU-Datenschutzvorschriften hinwegsetzen können und über die Rechte und Garantien, die diese den Bürgern und den Unternehmen bieten? Hat die Kommission Kenntnis von anderen Beispielen von Rechtsvorschriften aus Drittländern mit extraterritorialen Auswirkungen, die im Widerspruch zu EU-Datenschutzvorschriften und damit in Zusammenhang stehenden Rechten stehen?
2. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, wie dies in den oben genannten Beispielen für US-amerikanische Rechtsvorschriften gefordert wird, einen Verstoß gegen die einschlägigen EU-Datenschutzvorschriften darstellt?
3. Welche unmittelbaren Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese Fragen mit dem zuständigen US-Behörden zu erörtern, und was wird die Kommission unternehmen, um die Interessen der EU-Bürger und der Unternehmen in der EU zu schützen?
4. Welche unmittelbaren Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu gewährleisten, dass die EU-Datenschutzvorschriften tatsächlich durchgesetzt werden, und dass Rechtsvorschriften aus Drittländern nicht Vorrang vor EU-Recht haben und so die Rechte und Garantien, die das EU-Recht bietet, zunichte machen?

Eingang: 30.11.2011

Weiterleitung: 2.12.2011

Fristablauf: 9.12.2011