Extraterritoriale Auswirkungen von Rechtsvorschriften von Drittländern und EU-Datenschutzgesetze

5.12.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000318/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst, Miguel Portas, Marisa Matias
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Rechtsvorschriften von Drittländern können extraterritoriale Auswirkungen haben, die Unternehmen, Bürger und langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Gebiet der EU unmittelbar betreffen. Bei solchen Rechtsvorschriften kann es einen Konflikt mit EU-Rechtsvorschriften geben, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes. So ist nach dem Medicare Act, FATCA, FISA und dem Patriot Act die Vorlage personenbezogener Daten, die in Europa gespeichert sind, an US-amerikanische Behörden erforderlich:

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass Rechtsvorschriften von Drittländern, wie etwa diese Beispiele US-amerikanischer Rechtsvorschriften, tatsächlich einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Datenschutzes und den Rechten und Garantien vorgehen können, die sie Bürgern, langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und Unternehmen bieten? Weiß die Kommission von anderen Beispielen von Rechtsvorschriften von Drittländern mit extraterritorialen Auswirkungen, bei denen ein Konflikt mit einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Datenschutzes und damit verbundenen Rechten auftritt?
2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, wie dies in den vorstehend erwähnten Beispielen US-amerikanischer Rechtsvorschriften erforderlich ist, einen Verstoß gegen die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Datenschutzes darstellt?
3. Welche Sofortmaßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese Themen bei den zuständigen US-amerikanischen Behörden zur Sprache zu bringen, und was wird die Kommission tun, um die Interessen von EU-Bürgern, langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und Unternehmen mit Sitz in der EU zu schützen und zu vertreten?
4. Welche Sofortmaßnahmen wird die Kommission ergreifen um sicherzustellen, dass EU-Datenschutzbestimmungen wirksam durchgesetzt werden und dass Rechtsvorschriften von Drittländern nicht EU-Rechtsvorschriften vorgehen, wodurch die durch sie gewährten Rechte und Garantien zunichte gemacht würden?

Eingang: 5.12.2011

Weiterleitung: 7.12.2011

Fristablauf: 14.12.2011