Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 23k
13. Januar 2012
O-000005/2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000005/2012

an den Rat

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Erminia Mazzoni

im Namen des Petitionsausschusses


  Betrifft:  Zugang blinder Menschen zu Büchern

Die Weltblindenunion und die Europäische Blindenunion haben der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) einen international verbindlichen Vertrag zur Festlegung einer gezielten urheberrechtlichen Ausnahmeregelung vorgeschlagen, um das Problem des Zugangs blinder und lesebehinderter Menschen zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen anzugehen. Die Kommission und der Rat schlagen hingegen Vereinbarungen mit Interessengruppen in der EU und eine freiwillige Empfehlung der WIPO vor. Die Gemeinschaft der Blinden in Europa hält beide für völlig unzureichend.

1.  Die EU unterstützt zwar verbindliche WIPO-Verträge für alle anderen Zwecke; daher wird der Rat gefragt, wie er es rechtfertigt, einen niedrigeren Standard des globalen rechtlichen Schutzes für behinderte Menschen vorzuschlagen?

2.  Vertritt der Rat die Auffassung, dass seine Vorgehensweisen in Bezug auf den WIPO-Vertrag uneingeschränkt den Wünschen des Europäischen Parlaments entsprechen, die in seinem Bericht „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ zum Ausdruck gebracht wurden, in dem ein rechtsverbindlicher Vertrag der WIPO gefordert wird?

3.  Vertritt der Rat die Ansicht, dass sein Widerstand gegen den WIPO-Vertrag mit seiner eigenen Strategie 2010-2020 für Menschen mit Behinderungen im Einklang steht, die insbesondere darauf abzielt, Hindernisse für die Integration zu beseitigen und eine Kultur der Chancengleichheit zu schaffen?

4.  Vertritt der Rat diesbezüglich die Auffassung, dass die gegenwärtigen EU- und internationalen Rechtsvorschriften mit den Zielen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und insbesondere Artikel 21 und 30 und mit den Verpflichtungen gemäß der Europäischen Charta der Grundrechte im Einklang stehen, die beide darauf abzielen, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern?

Eingang: 13.1.2012

Weiterleitung: 16.1.2012

Fristablauf: 6.2.2012

 

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen