Verfahren : 2012/2572(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000014/2012

Eingereichte Texte :

O-000014/2012 (B7-0102/2012)

Aussprachen :

PV 13/03/2012 - 7
CRE 13/03/2012 - 7

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 107kWORD 24k
26. Januar 2012
O-000014/2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000014/2012

an den Rat

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Pervenche Berès, Marian Harkin

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten


  Betrifft:  Krisenausnahmeregelung im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

 Antwort im Plenum 

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission bezüglich der Erweiterung der Krisenausnahmeregelung für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), die 2009 als Teil des Konjunkturprogramms eingeführt worden war, gebilligt. Der EGF hat sich als nützliches Instrument zur Abmilderung der Folgen der Wirtschaftskrise und zur Vermeidung sozialer Notstände auf der lokalen Ebene erwiesen, da er gleichzeitig die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in das Erwerbsleben unter schwierigen Arbeitsbedingungen unterstützt. Die Ausnahmeregelung verstärkte die Flexibilität des Fonds und die Mitgliedstaaten griffen häufig darauf zurück – zwischen 2009 und 2011 betrafen 67 von 97 Anträgen die Unterstützung des EGF im Zusammenhang mit der Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

In Anbetracht der Tatsache, dass der EPSCO-Rat im Dezember 2011 keine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission erzielte, werden die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, Unterstützung für Arbeitnehmer zu beantragen, die als unmittelbare Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind, wie es in Artikel 1 (1a) der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vorgesehen ist. Das Auslaufen der Ausnahmeregelung muss vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenquoten und der fortgesetzten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der gesamten EU betrachtet werden. Im Dezember 2011 gingen 13 Anträge im Rahmen der Krisenausnahmeregelung bei der Kommission ein, einschließlich dreier Anträge eines Landes der sogenannten “Sperrminorität“ im Rat.

Eingang: 26.1.2012

Weiterleitung: 27.1.2012

Fristablauf: 17.2.2012

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen