Juristische Aus- und Fortbildung

8.3.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000059/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Klaus-Heiner Lehne
im Namen des Rechtsausschusses
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Die für die juristische Aus- und Fortbildung zuständigen Ausschüsse des Parlaments begrüßen die Reaktion der Kommission auf die Vorschläge, die in den Entschließungen des Parlaments zum Raum der Strafgerichtsbarkeit in der EU, dem Stockholmer Programm und der juristischen Aus- und Fortbildung enthalten sind, sowie auf seinen Vorschlag für ein Pilotprojekt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in den Artikeln 81 und 82 AEUV vorgesehen ist, dass Maßnahmen, durch die „die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten“ sichergestellt werden soll, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden, und dass deshalb das Parlament in vollem Umfang zu beteiligen ist, weswegen sich folgende Fragen stellen:

Eingang: 8.3.2012

Weiterleitung: 12.3.2012

Fristablauf: 19.3.2012