Parlamentarische Anfragen
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2. April 2012
O-000094/2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000094/2012

an die Kommission

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Cecilia Wikström, Sonia Alfano, Stanimir Ilchev, Sophia in 't Veld, Nadja Hirsch, Baroness Sarah Ludford, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Ivo Vajgl, Gianni Vattimo, Nathalie Griesbeck

im Namen der ALDE-Fraktion


  Betrifft:  Maßnahmen im Anschluss an die Reise einer LIBE-Delegation nach Sizilien und jüngste Todesfälle im Mittelmeer

Eine Delegation des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments war vom 24. bis 26. November 2011 auf Sizilien, um sich dort ein Bild von den Auffanglagern für Migranten zu machen. Im Anschluss daran wurden die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen ersucht, die aber bisher nicht übermittelt wurden. Diese Informationen sind aber von größter Bedeutung, wenn man verstehen will, was 2011 passiert ist, und sichergestellt werden soll, dass den Herausforderungen hinsichtlich Migration und Schutz angemessen begegnet wird. Inzwischen wurden fünf Personen in Booten, die Hunderte von Menschen beförderten und die nach dem 17. März 2012 in Lampedusa eintrafen, tot aufgefunden. 74 Migranten aus Somalia wurden drei Tage lang in einem tunesischen Fischerboot südlich von Lampedusa festgehalten, bevor sie nach Tunesien zurückgeschickt wurden. Die Kommission wird ersucht, detaillierte Informationen, ggf. über ein Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden, insbesondere zu folgenden Fragen vorzulegen:

1.  Informationen dazu, welche Maßnahmen die EU und Italien zu ergreifen gedenken, um das Urteil der Großen Kammer des EGMR in der Rechtssache Hirsi Jamaa und andere gegen Italien umzusetzen;

2.  detaillierte Informationen zu den zuletzt eingetroffenen Menschen und der Art und Weise, wie mit dem Notfall umgegangen wurde;

3.  in Bezug auf Lampedusa: Informationen zum Datum und zu der Anzahl der eingetroffenen Migranten, zu der Anzahl der in den einzelnen Lagern untergebrachten Personen und zu Transfers von Lampedusa in andere Lager auf dem Festland; Informationen zum rechtlichen Rahmen und zu den Gründen dafür, warum der Hafen von Lampedusa als „unsicherer Hafen“ für Migranten erklärt wurde, und dazu, ob diese Entscheidung voraussichtlich revidiert wird und falls ja, wann; ferner Informationen zum Zeitrahmen für die Umstrukturierung des Auffanglagers in Lampedusa, zum rechtlichen Rahmen und zu den Gründen dafür, dass die Medien und die Delegation des Europarats keinen Zugang mehr zu diesem Lager haben, sowie zur Frage, ob diese Entscheidung revidiert wird und falls ja, wann;

4.  Informationen zum rechtlichen Rahmen für CIE (Zentren zur Identifikation und Abschiebung) und CARA (Zentren für die Aufnahme von Asylbewerbern) und dazu, warum Asylbewerber in CIE nicht in CARA verlegt werden, nachdem sie Asyl beantragt haben; detaillierte Daten zu der Bearbeitung von Asylersuchen und zum Ergebnis der Prüfung;

5.  den Wortlaut des geltenden und der früheren Abkommen zwischen Italien und Tunesien und Libyen und detaillierte Informationen zu der Umsetzung in der Praxis, insbesondere nach dem Besuch des italienischen Premierministers im Januar 2012 in Libyen;

6.  Informationen zu der Verwaltung der CIE und der CARA in Sizilien, sowohl was den Standort der Lager als auch die Vertragseinrichtungen anbelangt; Informationen dazu, ob die Aufnahmebedingungen (notwendige Renovierungsarbeiten im CARA von Salina Grande; Unterstützung und Bereitstellung angemessener Kleidung im CARA von Mineo) verbessert wurden;

7.  Informationen zu Zusagen in Bezug auf die Fortsetzung des „Praesidium-Projekts“;

8.  Informationen zu den gewährten EU-Mitteln und dazu, wie sie in Bezug auf das Migrationsmanagement 2011 und 2012 verwendet wurden, und detaillierte Informationen zur Frontex-Tätigkeit auf Sizilien.

Eingang: 2.4.2012

Weiterleitung: 4.4.2012

Fristablauf: 11.4.2012

Originalsprache der Anfrage: EN 
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