Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten
25.6.2012
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000128/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Verfahren : 2012/2691(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :
O-000128/2012
Eingereichte Texte :
O-000128/2012 (B7-0358/2012)
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :
Im Zusammenhang mit ihrem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) erklärte die Kommission am 18. April 2011, sie werde eine Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten vorschlagen. In ihrem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms kündigte die Kommission einen Revisionsvorschlag für 2012 an.
Eingang: 25.6.2012
Weiterleitung: 27.6.2012
Fristablauf: 4.7.2012