Verfahren : 2012/2693(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000129/2012

Eingereichte Texte :

O-000129/2012 (B7-0119/2012)

Aussprachen :

PV 03/07/2012 - 12
CRE 03/07/2012 - 12

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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26. Juni 2012
O-000129/2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000129/2012

an die Kommission

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Vital Moreira

im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

Elmar Brok

im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten


  Betrifft:  Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel - Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) - Zusatzprotokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen

 Antwort im Plenum 

Das Europäische Parlament wurde um Zustimmung zum ACAA-Abkommen zwischen der EU und Israel ersucht. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat jedoch einige Vorbehalte, was dieses Abkommen betrifft; dabei handelt es sich vor allem um rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem territorialen Anwendungsbereich sowie um verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Umsetzung. Das Parlament ersucht die Kommission um Klarstellung in folgenden Punkten:

Eingang: 26.6.2012

Weiterleitung: 28.6.2012

Fristablauf: 5.7.2012

Originalsprache der Anfrage: EN 
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