Schengen - illegale Kontrollen an den Binnengrenzen

26.6.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000132/2012
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Renate Weber, Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro, Baroness Sarah Ludford, Sonia Alfano, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Cecilia Wikström, Stanimir Ilchev, Leonidas Donskis, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Jelko Kacin, Ivo Vajgl
im Namen der ALDE-Fraktion

Freizügigkeit ist einer der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union. Dass wir in der Europäischen Union reisen können und nicht durch Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehalten werden, gehört zu ihren größten Errungenschaften.

Ein Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist wesentlich für den Erfolg des Binnenmarkts, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr umfasst. Außerdem stützt er Europas anhaltende Anstrengungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Leider nehmen die Herausforderungen, mit denen Schengen konfrontiert wird, in allen Mitgliedstaaten weiter zu. Wieder einmal gab es Beschwerden über Kontrollen an den Binnengrenzen. Dieses Mal betreffen die Beschwerden (die durch ausführliche Angaben ergänzt wurden) die Kontrollen, die die deutschen Behörden regelmäßig in den Grenzgebieten an tschechischen Bussen durchführen. Statistischen Angaben vom Februar 2012 zufolge werden etwa 55,3% der Busse, die durch Deutschland fahren, kontrolliert.

Inzwischen entschied ein niederländisches Gericht am 11. Mai 2012, dass die seit 1. Juni 2011 im Rahmen der mobilen Sicherheitsüberwachung („Mobiel Toezicht Veiligheid“) von den niederländischen Behörden durchgeführten Kontrollen auf der Grundlage von Artikel 4 (17)(a) des Ausländererlasses 2000 („Vreemdelingenbesluit 2000“) die gleichen Auswirkungen haben wie Grenzkontrollen und einen offenkundigen Verstoß gegen die Schengen-Vorschriften, insbesondere gegen Artikel 20 und 21 des Schengener Grenzkodexes darstellen.

Sind dem Rat diese Vorfälle bekannt? Ist der Rat der Auffassung, dass etwas unternommen werden muss, um diesen systematischen Verletzungen der Schengen-Vorschriften Einhalt zu gebieten?

Ist der Rat der Auffassung, dass diese steigende Tendenz die Notwendigkeit rechtfertigt, einen echten europäischen Schengen-Evaluierungsmechanismus einzuführen?

Eingang: 26.6.2012

Weiterleitung: 27.6.2012

Fristablauf: 18.7.2012