Mediation in Zivil- und Handelssachen

12.10.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000169/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Klaus-Heiner Lehne
im Namen des Rechtsausschuss

Die für den Bereich der Mediation zuständigen Ausschüsse des Parlaments begrüßen die Reaktion der Kommission auf die zunehmenden Erkenntnisse, dass bei der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wohl bei weitem nicht die erklärten Ziele der Richtlinie erreicht wurden, die darin bestehen, „den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird.“

So geht aus wissenschaftlichen Arbeiten und mehreren Studien, von denen einige mit finanzieller Unterstützung der Kommission durchgeführt wurden, hervor, dass die Zahl von Fällen, bei denen eine Mediation erfolgte, weiterhin nur einem sehr geringen Teil der Fälle, mit denen die Gerichte befasst wurden, entspricht. In einigen Ländern liegt dieser Anteil bei weniger als 0,1 %.

Außerdem zeigt eine neuere Studie, die im Parlament vorgelegt wurde, dass bei einem umfassenden Rückgriff auf die Mediation erhebliche und genau quantifizierbare Zeit- und Geldersparnisse erzielt werden können. Aus dieser Studie geht insbesondere hervor, dass in der EU die Mediation selbst bei einer sehr geringen Erfolgsquote (etwa 25 %) im Durchschnitt immer noch zu Zeit- und Kostenersparnissen führen würde.

Die Kommission wird in Anbetracht dieses Sachverhalts um folgende Auskünfte gebeten:

Eingang: 12.10.2012

Weiterleitung: 16.10.2012

Fristablauf: 23.10.2012