Parlamentarische Anfragen
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18. Oktober 2012
O-000171/2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000171/2012

an den Rat

Artikel 115 der Geschäftsordnung

Nathalie Griesbeck, Renate Weber, Sir Graham Watson, Cecilia Wikström, Nils Torvalds, Baroness Sarah Ludford, Marielle de Sarnez, Sonia Alfano, Ramon Tremosa i Balcells, Edward McMillan-Scott, Marietje Schaake, Metin Kazak, Jan Mulder, Stanimir Ilchev

im Namen der ALDE-Fraktion


  Betrifft:  Vorbereitungen der EU auf einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden aus Syrien

Die Verlässlichkeit der europäischen Zusagen, Menschen zu helfen, die Schutz und Obdach benötigen, wurde in jüngster Zeit zweimal auf die Probe gestellt. Die EU hat insgesamt diese Probe nicht bestanden:

     700 000 Menschen sind im vergangenen Jahr vor der Gewalt in Libyen geflohen, von denen viele noch immer in Flüchtlingslagern in den benachbarten Ländern leben. Nach Angaben von Kommissionsmitglied Cecilia Malmström waren die EU-Mitgliedstaaten nur bereit, 400 der 8000 Menschen aufzunehmen, die von den Vereinten Nationen als besonders hilfsbedürftig eingestuft wurden. Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, hat allein fast ebenso viele Flüchtlinge wie die EU aufgenommen.

     Im Jahr 2011 haben über 50 000 Migranten das Mittelmeer in maroden Booten überquert, um in die EU zu gelangen. Viele von ihnen sind während der Überfahrt ums Leben gekommen, und einige haben die italienische Insel Lampedusa oder Malta erreicht. Die anderen Mitgliedstaaten der EU haben sich zu keiner Hilfeleistung bereit gefunden. So wurden nur 300 Flüchtlinge von Malta in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt.

In Syrien sind seit dem Beginn der Kämpfe vor 18 Monaten 230 000 Flüchtlinge in die benachbarten Länder geflohen. Es ist weder ein unmittelbares Ende der Gewalt in Sicht, noch besteht Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts. Die Türkei versucht inzwischen, den erfolgten Zustrom von 80 000 Flüchtlingen zu bewältigen, und weitere 10 000 Flüchtlinge, die dringend des Schutzes und ärztlicher Hilfe bedürfen, warten an der türkischen Grenze darauf, in das Land gelassen zu werden.

Die EU sollte an ihren Werten der Offenheit und Solidarität festhalten und den verfolgten Syrern zu Hilfe kommen, anstatt die Bewältigung eines möglichen Zustroms von Asylsuchenden allein den Nachbarländern zu überlassen.

Welche Vorbereitungen hat der Rat für einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden aus Syrien getroffen?

Eingang: 18.10.2012

Weiterleitung: 19.10.2012

Fristablauf: 9.11.2012

Originalsprache der Anfrage: EN
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