Vorbereitung der EU auf einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden aus Syrien

18.10.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000172/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Nathalie Griesbeck, Renate Weber, Sir Graham Watson, Cecilia Wikström, Nils Torvalds, Baroness Sarah Ludford, Marielle de Sarnez, Sonia Alfano, Ramon Tremosa i Balcells, Edward McMillan-Scott, Marietje Schaake, Metin Kazak, Jan Mulder, Stanimir Ilchev
im Namen der ALDE-Fraktion

Die Verlässlichkeit der europäischen Zusagen, Menschen zu helfen, die Obdach benötigen, wurde in jüngster Zeit zweimal auf die Probe gestellt. Die gesamte EU hat die Probe nicht bestanden:

–     700 000 Menschen sind im vergangen Jahr vor der Gewalt Libyen geflohen; viele von ihnen leben noch immer in Flüchtlingslagern in den benachbarten Ländern. Nach Angaben von Kommissionsmitglied Cecilia Malmström waren die EU-Mitgliedstaaten nur bereit, 400 der 8 000 Menschen aufzunehmen, die von den Vereinten Nationen als besonders hilfsbedürftig eingestuft wurden. Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, hat allein fast ebenso viele Flüchtlinge wie die EU aufgenommen.

–     2011 haben über 50 000 Migranten das Mittelmeer in maroden Booten überquert, um in die EU zu gelangen. Viele von ihnen sind während der Überfahrt ums Leben gekommen, und einige haben die italienische Insel Lampedusa oder Malta erreicht. Die anderen Mitgliedstaaten der EU haben sich zu keiner Hilfeleistung bereit gefunden: lediglich 300 Flüchtlinge wurden von Malta in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt.

In Syrien sind seit dem Beginn der Kämpfe vor 18 Monaten 230 000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Es ist weder ein unmittelbares Ende der Gewalt in Sicht, noch besteht Hoffnung auf eine rasche Lösung dieses Konflikts. Die Türkei versucht inzwischen, den erfolgten Zustrom von 80 000 Flüchtlingen zu bewältigen, und weitere 10 000 Flüchtlinge, die dringend des Schutzes und ärztlicher Hilfe bedürfen, warten an der türkischen Grenze darauf, in das Land gelassen zu werden.

Die EU sollte an ihren Werten der Offenheit und Solidarität festhalten und den verfolgten Syrern zu Hilfe kommen, anstatt die Bewältigung eines möglichen Zustroms von Asylsuchenden allein den Nachbarländern zu überlassen.

Welche Vorbereitungen hat die Kommission für einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden aus Syrien getroffen?

Eingang: 18.10.2012

Weiterleitung: 22.10.2012

Fristablauf: 29.10.2012