EU-Wachstum

7.12.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000209/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Gabriele Zimmer, Marisa Matias, Nikolaos Chountis, Jürgen Klute, Thomas Händel, Søren Bo Søndergaard, Patrick Le Hyaric, Mikael Gustafsson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Es ist nun offensichtlich geworden, dass sich die Krise des Kapitalismus in der EU rasch ausbreitet und zur größten Depression führt, seit die Deregulierung der Finanzmärkte nach dem zweiten Weltkrieg die Spekulationen mit faulen Finanzmarktprodukten zum Nutzen einiger Weniger noch angepeitscht hat. Mit der Einführung der gemeinsamen Währung haben makroökonomische Ungleichgewichte zugenommen, da eine Reihe von Ländern eine Politik verfolgen, mit der sie ihren Fortschritt auf Kosten der Nachbarländer vorantreiben, wodurch die Reallöhne reduziert und die Systeme der sozialen Sicherheit untergraben werden. Folglich ist das Wirtschaftswachstum nahezu zum Stillstand gekommen, und - wie eine jüngste Eurostat-Statistik (vom 3. Dezember 2012) zeigt – haben Armut und soziale Ausgrenzung drastisch zugenommen.

Im Gegensatz zu einigen anfänglichen Annahmen zeigen verschiedene Kalkulationen – auch die des IWF –, dass die vorausgreifenden Sparmaßnahmen beträchtliche negative sozio-ökonomische Multiplikatoren und eine wirtschaftliche Abwärtsspirale haben entstehen lassen, wodurch die öffentliche Verschuldung zugenommen hat. Welche präzisen Maßnahmen ergreift die Kommission – oder will sie ergreifen – um diese Probleme anzugehen?

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die derzeitigen Leistungsbilanzungleichgewichte in Überschussländern zu reduzieren, und welche möglichen Konsequenzen könnten sich für diese Länder aus dieser Politik ergeben?

Kann die Kommission genau angeben, ob das EIB-Kapital bereits wie vorgesehen um 10 Milliarden Euro angehoben wurde, wie im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ vorgesehen, und falls nicht, wann wird das voraussichtlich geschehen? Wie viele zusätzliche Investitionen gab die EIB bislang im Rahmen des „Pakts für Wachstum und Beschäftigung“ frei und in welchen Bereichen?

Eingang: 7.12.2012

Weiterleitung: 11.12.2012

Fristablauf: 18.12.2012