Wachstum in der EU
7.12.2012
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000210/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Hannes Swoboda, Elisa Ferreira
im Namen der S&D-Fraktion
In ihrem jüngsten Jahreswachstumsbericht prognostiziert die Kommission eine schrittweise Rückkehr zu einem BIP-Wachstum, und zwar in Höhe von lediglich 0,1 % im kommenden Jahr. Sie empfiehlt, die seit 2011 angewandte wirtschaftspolitische Strategie fortzusetzen, um diese wirtschaftliche Erholung in sehr bescheidenem Umfang zu bewerkstelligen. Amtliche Statistiken aus dem Jahr 2011 belegen indes, dass diese Wirtschaftspolitik in großen Teilen des Euro-Währungsgebiets zu einem Rückfall in die derzeit herrschende Rezession geführt hat, mit der Folge, dass allein in den vergangenen zwölf Monaten weitere zwei Millionen EU-Bürger arbeitslos geworden sind.
Neueste unabhängige Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass ein Beharren auf der in höchstem Maße restriktiven Finanzpolitik in ganz Europa und dem EU-Währungsgebiet dazu führen wird, dass die gegenwärtige Rezession das ganze kommende Jahr über anhalten wird, was auch der herrschenden Lehrmeinung entspricht.
1. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, was die „differenzierten und wachstumsfreundlichen” Bestandteile ihrer Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung im Jahreswachstumsbericht sind?
2. Kann die Kommission erläutern, warum im Jahreswachstumsbericht nicht gefordert wird, dass die Mitgliedstaten mit einem chronischen Überschuss und niedrigen oder negativen realen Zinssätzen eine expansivere Finanzpolitik betreiben, da man damit Wachstumsanreize für die EU schaffen und zugleich eines der ökonomischen Ungleichgewichte in Angriff nehmen würde, das die Krise des Euro-Währungsgebiets auszeichnet?
3. Kann die Kommission angesichts der Analyse des „Fiskalmultiplikators” in der jüngsten Weltwirtschaftsprognose (World Economic Outlook) des IWF detaillierte Auskunft über die Multiplikatorwerte geben, die sie in ihren Frühlings- und Herbstprognosen für das Jahr 2012 verwendet hat? Kann die Kommission bestätigen, dass sich die politischen Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts 2012 auf eine interne Berechnung der Auswirkungen der Sparpolitik auf Wachstum und Beschäftigung gründen, die nach Ansicht des IWF erheblich zu niedrig eingeschätzt werden. Kann die Kommission bestätigen, dass für den Fall, dass sich die Berechnungen des IWF bewahrheiten sollten, die konsequentermaßen falschen politischen Empfehlungen der Kommission unnötigerweise eine Schwächung der europäischen Wirtschaft, den Verlust von Arbeitsplätzen und übermäßige Kürzungen von öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen zur Folge haben?
4. Teilt die die Kommission die Auffassung, dass die derzeit vorherrschende, in höchstem Maße restriktive Finanzpolitik der Einzelstaaten unbedingt rasch überdacht und der bestehende politische Spielraum im Rahmen des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Wiederankurbelung des Wachstums genutzt werden müsste, sollten die nächsten Prognosen im Februar 2013 auf ein Negativwachstum bis zum Jahresende hindeuten?
Eingang: 7.12.2012
Weiterleitung: 11.12.2012
Fristablauf: 18.12.2012