EU-Wachstum

7.12.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000211/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Jürgen Creutzmann, Toine Manders, Nadja Hirsch, Phil Bennion
im Namen der ALDE-Fraktion

Die Kommission sollte einen mutigen und umfassenden Wachstums- und Wettbewerbsplan vorlegen, in dem folgende Initiativen enthalten sein müssten:

Die Freisetzung des Binnenmarkt-Potenzials

–  Der Hauptgrund, weshalb der Binnenmarkt teilweise ausgebremst wird, ist die unzureichende Umsetzung europäischer Richtlinien seitens einiger Mitgliedstaaten. Daher sollten die den Binnenmarkt betreffenden Vorschriften – sofern möglich - auch Verordnungen und nicht Richtlinien sein.

–  Wir halten die Ausrichtung der Kommission auf eine partnerschaftliche Steuerung des Binnenmarktes für einen nützlichen Ansatz, der allerdings mit einer ausreichend resoluten Haltung hinsichtlich der Umsetzung gemäß den Empfehlungen des Monti-Berichts einhergehen muss.

–  Die Kommission sollte Maßnahmen zur Gewährleistung einer korrekten Umsetzung und Auslegung der Dienstleistungsrichtline vorschlagen.

–  Die KMU sollten der Kernpunkt aller Maßnahmen zur Freisetzung des Binnenmarktpotenzials sein, und zwar im Rahmen einer konsequenten Anwendung des KMU-Tests während der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften.

Ein Europäischer Wachstumspakt, der in nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert.

Die EU sollte in Technologien und Erkenntnisse investieren, die einen raschen Übergang zu einer modernen, nachhaltigen, auf nicht-fossilen Energieformen basierten Wirtschaft fördern können. Dies würde eine Kapitalspritze für die EIB notwendig machen. Finanzierungsinstrumente wie die „Projektbonds“ sind eine wirksame Nutzung von EU-Finanzressourcen, um die Energie- und Telekommunikationsnetze in der EU zu verbessern. Des Weiteren muss  mehr unternommen werden, um die Arbeitsmarktreformen voran zu treiben, die Produktivität und Effizienz von Arbeit zu steigern, um so die EU-Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und  ein  nachhaltiges Wachstum und die Entstehung  von Arbeitsplätzen zu erreichen.

1.  Ist die Kommission bereit, die oben genannten Initiativen zu ergreifen? Falls nein, kann sie die Gründe dafür nennen?

2.  Welche anderen Maßnahmen wird die Kommission dann ergreifen, um das Wachstum in der EU zu steigern?

Eingang: 7.12.2012

Weiterleitung: 11.12.2012

Fristablauf: 18.12.2012