Parlamentarische Anfrage - O-000004/2013Parlamentarische Anfrage
O-000004/2013

      57. Tagung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW): Verhinderung und Abschaffung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

    Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000004/2013
    an die Kommission
    Artikel 115 der Geschäftsordnung
    Mikael Gustafsson
    im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

    Verfahren : 2012/2922(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    O-000004/2013
    Eingereichte Texte :
    O-000004/2013 (B7-0111/2013)
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor eine der schwerwiegendsten, strukturell bedingten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie der geschlechterbezogenen Gewalt müssen Anstrengungen auf allen Ebenen unternommen werden. Der auf internationaler Ebene bedeutendste Prozess zur Unterbindung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen, insbesondere der Aktionsplattform von Peking, verwirklicht. Die Europäische Union trägt diesem Thema ferner sowohl in den internen Politikbereichen und in ihren Rechtsvorschriften als auch in den außenpolitischen Maßnahmen Rechnung.

    Die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird das Schwerpunktthema der 57. Tagung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) vom 4. bis zum 15. März 2013 bilden. Im letzten Jahr war es für die die CSW nicht möglich, die vereinbarten Schlussfolgerungen anzunehmen, was für alle Akteure, die die Menschenrechte von Frauen verteidigen und fördern, Anlass zu ernsthafter Sorge war. Vor diesem Hintergrund wird die 57. Tagung der CSW eine entscheidende Chance darstellen, Fortschritte in der Agenda der Menschenrechte für Frauen zu erzielen und weltweit Aktionspläne durchzusetzen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen. Die EU muss dabei eine gewichtige Rolle einnehmen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein positives Ergebnis sicherzustellen.

         Auf welche Weise wird die Europäische Union die derzeitigen Bemühungen der Vereinten Nationen, jegliche Form von Gewalt gegen Frauen zu unterbinden, unterstützen? Was wird sie unternehmen, um sicherzustellen, dass es auf der 57. Tagung der CSW im März 2013 ein positives Ergebnis und eine Vielzahl zukunftsorientierter Schlussfolgerungen gibt?

         Welches sind die wesentlichen Bestandteile des Beitrags der EU im Hinblick auf neue politische Maßnahmen und das operative Vorgehen auf globaler Ebene, um jegliche Form von Gewalt gegen Frauen zu beenden?

         Welche Fortschritte sind durch den Europäischen Auswärtigen Dienst im Hinblick auf die Aufnahme der Menschenrechte von Frauen in den Mittelpunkt seiner Arbeit, insbesondere in seine Arbeit bezüglich der Unterbindung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen, erzielt worden? Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?

         Wie gestaltet sich die Politik der EU hinsichtlich der Auseinandersetzung mit und der Verhütung von Gewalt, wenn sie im Rahmen der humanitären Hilfe und der internationalen Entwicklungshilfe bewertet wird?

         Welchen Ausdruck finden die weltweiten Anstrengungen zur Unterbindung von Gewalt gegen Frauen auf EU-Ebene, insbesondere in der EU-Strategie zur Beendigung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und im Hinblick auf mögliche künftige legislative Maßnahmen?

    Eingang: 28.1.2013

    Weiterleitung: 30.1.2013

    Fristablauf: 6.2.2013