Verstärkte Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und Roma-Feindlichkeit in der EU

6.2.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000009/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Renate Weber, Sophia in 't Veld, Baroness Sarah Ludford, Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Cecilia Wikström, Sir Graham Watson, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Niccolò Rinaldi, Frédérique Ries, Jelko Kacin, Metin Kazak, Hannu Takkula, Leonidas Donskis, Ivo Vajgl, Edward McMillan-Scott, Charles Goerens
im Namen der ALDE-Fraktion

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Diskriminierung von Roma in Wort und Tat sind in der EU immer noch Gang und Gäbe, und Reden und Programme, die Hass und Intoleranz propagieren, werden von extremistischen Wortführern gefördert, deren Parteien in einigen EU-Mitgliedstaaten im Parlament vertreten sind. Die EU hat eine Reihe von Instrumenten angenommen, um derartige Fälle von Diskriminierung zu bekämpfen, und zwar in Form der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse), der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) und des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Es wurde eine EU-Rahmenstrategie über die Integration der Roma auf den Weg gebracht. Der Vorschlag der Kommission von 2008 für eine Richtlinie des Rates über die Gleichbehandlung über den Bereich der Beschäftigung hinaus (Gleichstellungsrichtlinie) wurde vom Rat wegen hartnäckiger Opposition einiger Mitgliedstaaten nicht angenommen. Das Europäische Parlament hat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und Roma-Feindlichkeit verstärkt zu bekämpfen, indem sie dafür sorgen, dass die Richtlinien uneingeschränkt umgesetzt werden, die Gleichstellungsrichtlinie angenommen wird und der Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dahingehend überarbeitet wird, dass der Anwendungsbereich erweitert wird und seine Bestimmungen sowie seine Wirksamkeit verbessert werden. Der irische Ratsvorsitz leitete auf der informellen Tagung des JI-Rates vom 17./18. Januar eine Debatte über EU-Maßnahmen gegen Gewalttaten, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ein und hob hervor, dass ein besserer Schutz und eine bessere Datenerhebung notwendig sind, sowie ein stärkeres Engagement führender politischer Persönlichkeiten, damit die europäischen Werte hochgehalten werden und ein Klima des gegenseitigen Respekts für und der Inklusion von Menschen mit einem unterschiedlichen religiösen oder ethnischen Hintergrund oder einer unterschiedlichen sexuellen Ausrichtung geschaffen wird. Kommissionsmitglied Malmström warnte vor Kurzem vor rassistischen, extremistischen und populistischen Reden, zumal „einsame Wölfe“ sich dazu verleiten lassen könnten, angesichts der Verbreitung des Phänomens des gewalttätigen Extremismus willkürlich zu töten.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und Roma-Feindlichkeit in der EU verstärkt zu bekämpfen? Wird sie eine ehrgeizige Überarbeitung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments vorschlagen? Wird sie eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen, Gewalt und Hass in die Wege leiten? Was will sie unternehmen, um beim Rat auf die Genehmigung der Gleichstellungslinie zu drängen?

Eingang: 6.2.2013

Weiterleitung: 8.2.2013

Fristablauf: 15.2.2013