Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung

22.2.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000018/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Pervenche Berès
im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Menschen mit Behinderung, darunter Menschen mit einer geistigen Behinderung, sind in der Europäischen Union nachweislich unverhältnismäßig stark von Kürzungen öffentlicher Ausgaben und dem damit einhergehenden Wegfall von Unterstützungsleistungen – wie persönliche Betreuung und Direktzahlungen – betroffen, die sie für ein unabhängiges Leben in der Gemeinschaft benötigen.

1.  Die Sparmaßnahmen werden in vielen Mitgliedstaaten zu einer steigenden Zahl von Menschen führen, die dauerhaft in Pflegeeinrichtungen leben, und zu einem weiteren sozialen Ausschluss von Menschen mit Behinderung. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um hier einzugreifen und gegensteuern?

2.  Es ist für Menschen mit Behinderung außerdem von größter Wichtigkeit, dass die Sparmaßnahmen nicht die Primärversorgung und die Tagesbetreuung beeinträchtigen, die vielmehr ausgedehnt werden müssen. Gleichzeitig sollte verstärkt Hauspflege geleistet werden. Welche konkreten Schritte gedenkt die Kommission zur Förderung der Organisation solcher gemeinschaftsbasierten Dienste einzuleiten?

3.  Die Verpflichtungen der EU, die Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung zu unterbinden und die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung zu fördern, werden nicht eingehalten. Das enorme Potenzial zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, mit der auch ein Beitrag zum Beschäftigungsziel der Strategie EU 2020 geleistet werden könnte, wird immer noch kaum wahrgenommen. Mit welchen Empfehlungen und bewährten Verfahren können die Mitgliedstaaten darin unterstützt werden, die Teilnahme von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu fördern und für eine tragfähige Gesellschaft zu sorgen?

4.  In der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen[1] und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 wurde darauf hingewiesen, dass in mehreren Bereichen weitere Maßnahmen erforderlich sind. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die EU ihren Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen nachkommt?

Eingang: 22.2.2013

Weiterleitung: 26.2.2013

Fristablauf: 5.3.2013

• [1]               Angenommener Text, P7_TA(2011)0453.