Permanentes Umsiedlungssystem der Union auf freiwilliger Basis

25.2.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000021/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

In ihrer Mitteilung vom 2. Dezember 2011 über „verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich: Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen“ bekundete die Kommission ihre entschiedene Unterstützung für die Umsiedlung von unter internationalem Schutz stehenden Personen innerhalb der Union und schlug 2012 ein permanentes System auf freiwilliger Basis vor. Ein solches System würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unterstützung durch Umsiedlung zu beantragen, auch in einer Notlage.

In seinen Schlussfolgerungen vom 8. März 2012 erklärte der Rat, dass weitere Schritte zur freiwilligen Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU vor dem Hintergrund der Lehren aus der Vergangenheit geprüft und unternommen werden sollten, und ersuchte die Kommission, eine umfassende Bewertung des Pilotprojekts zur Umsiedlung innerhalb der EU aus Malta (EUREMA) durchzuführen.

Die vom Rat der Justiz- und Innenminister im März 2012 geforderte Bewertung des EUREMA-Projekts wurde im Juli 2012 mit der Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) abgeschlossen.

In seiner Entschließung vom 11. September 2012 über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich (P7_TA(2012)0310) forderte das Parlament einen dauerhaften EU-Übersiedlungsmechanismus. Es forderte die Kommission mit Nachdruck auf, in ihrem Legislativvorschlag die Nutzung eines EU-Verteilungsschlüssels für die Übersiedlung von Personen unter internationalem Schutz zu prüfen, wobei objektiv nachvollziehbare Kriterien berücksichtigt werden.

Auf der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister vom 25. und 26. Oktober 2012 wurde die Bewertung des EUREMA-Projekts informell erörtert.

Seither hat es keine Anzeichen dafür gegeben, dass die Kommission bereit ist, den von ihr versprochenen Vorschlag für ein permanentes Umsiedlungssystem der Union auf freiwilliger Basis zu unterbreiten.

Wann  gedenkt die Kommission, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?

Eingang: 25.2.2013

Weiterleitung: 27.2.2013

Fristablauf: 6.3.2013