Umsetzung des Stockholmer Programms und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

25.4.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000046/2013
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Klaus-Heiner Lehne
im Namen des Rechtsausschuss
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Carlo Casini
im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

Am 20. April 2010 legte die Kommission einen Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms vor, das am 10./11. Dezember 2009 vom Europäischen Rat angenommen wurde, nachdem das Europäische Parlament seine Entschließung vom 25. November 2009 zum Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholmer Programm) angenommen hatte. Es ging darum, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in einem offenen und sicheren Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger zu schaffen.

Da wir uns nunmehr bereits im zweiten Abschnitt des Zeitraums befinden, für den dieses Programm ausgearbeitet wurde (2010-2014) und es daher angemessen ist, bald über den Inhalt des Nachfolgeprogramms nachzudenken, erscheint eine Bewertung in Bezug auf die Verwirklichung des Programms auf der Grundlage der bisher verfügbaren Informationen und Daten, insbesondere was die konkrete Dimension der Ergebnisse betrifft, die dank der im Programm vorgesehenen Maßnahmen für die EU-Bürger erzielt wurden, sowie in Bezug auf die die Instrumente zur Umsetzung und die Probleme, die aufgetreten sind, unbedingt notwendig, damit die Dynamik der Integration in diesem für die europäischen Bürger sehr wichtigen Bereich aufrechterhalten und erforderlichenfalls wiederbelebt werden kann.

1.  Inwieweit sind die Ziele des Stockholmer Programms nach Ansicht des Rates bisher im Rahmen der konkreten Umsetzung der von der Europäischen Union angenommenen Maßnahmen auf angemessenen Weise erreicht worden?

2.  In welchen Bereichen wurden die größten Schwierigkeiten festgestellt und in welchen Bereichen bestehen nach wie vor Hürden? Welche Ursachen liegen diesen  Problemen oder Hürden  zugrunde in den Bereichen, in denen es diese noch gibt?

3.  Konnten die Effizienz und die demokratische Legitimität der Tätigkeit der Europäischen Union im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die konkrete Umsetzung der angenommenen Maßnahmen durch die  Mitgliedstaaten mithilfe der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Bestimmungen  verbessert werden?

Eingang: 25.4.2013

Weiterleitung: 26.4.2013

Fristablauf: 17.5.2013