Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 - Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen

21.5.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000061/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Brian Simpson
im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

Das Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 27. September 2011 zur europäischen Straßenverkehrssicherheit 2011–2020[1] dazu aufgefordert, bis Ende 2011 ihre politischen Leitlinien zu einem vollwertigen Aktionsprogramm weiterzuentwickeln, welches einen detaillierten Maßnahmenkatalog mit klaren Zeitplänen für die Umsetzung umfasst. Insbesondere forderte das Parlament weitere klare und messbare Ziele für eine Verringerung der Anzahl lebensgefährlich verletzter Personen um 40 % auf Basis einer einheitlichen Definition.

Die Kommission gibt in einer neuen Arbeitsunterlage mit dem Titel „Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen“ (SWD(2013)94) einen Überblick über die bisherigen Fortschritte. Dazu zählen vor allem eine Einigung über eine allgemeine Definition des Begriffs „schwere Verletzung“ und ein Verfahren zur Datenerfassung. Beide Schritte werden vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr begrüßt. Leider fehlen in der Unterlage allerdings Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Ziele zur Verringerung der Anzahl von Verletzten auf den Straßen der EU.

Angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr 1 500 000 Verletzte auf den Straßen der EU gemeldet werden – darunter 300 000 Schwerverletzte – äußert das Parlament Besorgnis darüber, dass bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.

Inwieweit wird die neue gemeinsame Definition der EU zu Initiativen für die Verringerung schwerer Verletzungen führen? Wie wird die Kommission die besten Maßnahmen zur Vermeidung von Verletzungen ermitteln?

Wann wird die Kommission ein Ziel zur Verringerung schwerer Verletzungen bis 2020 setzen? Wie sollen die Fortschritte überwacht werden (mit Zeitplänen, Meilensteinen, Halbzeitüberprüfungen)?

Wann wird die Kommission Maßnahmen zum Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer ergreifen? Wird die Kommission ein Handbuch bewährter Verfahren zur Notversorgung von Unfallopfern direkt am Unfallort erstellen?

Eingang: 21.5.2013

Weiterleitung: 23.5.2013

Fristablauf: 30.5.2013

• [1]               ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S.54