Verzögerungen beim Erlass der Vorschläge zu Finanzdienstleistungen durch die Kommission

31.5.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000065/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Sharon Bowles
im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

Die Kommission hat in der laufenden Wahlperiode, vor allem als Antwort auf die Finanzkrise, eine Vielzahl von Vorschlägen zu Finanzdienstleistungen unterbreitet, und mehrere wichtige Legislativvorschläge werden vor Ende der Wahlperiode 2014 noch erwartet.

Viele der Kommissionsvorschläge wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat jedoch viel später vorgelegt, als ursprünglich vorgesehen war. Das war insbesondere beim „Omnibus II“-Vorschlag der Fall, bei dem die Verzögerung 15 Monate betrug, und beim Vorschlag für eine Richtlinie für die Sanierung und Rettung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, der mit einer Verspätung von einem Jahr vorgelegt wurde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ist jetzt äußerst besorgt über die Verzögerungen beim Erlass bestimmter Legislativvorschläge zu Finanzdienstleistungen durch die Kommission. Gerade der Vorschlag für die Richtlinie für den Wertpapierhandel, der ursprünglich für 2010 geplant war, und die Überarbeitung der Richtlinie über Zahlungsdienste, die bis zum 1. November 2012 vorliegen sollte, müssen von der Kommission erst noch erlassen werden.

Die Kommission wird ersucht, ihre Pläne in Bezug auf die beiden vorstehend genannten Vorschläge klarzustellen und darüber hinaus Folgendes zu erklären:

–     Sind die Folgenabschätzungen bereits abgeschlossen, bzw. wann kann mit dem Abschluss der Folgenabschätzungen gerechnet werden?

–     Wodurch wurde die Unterbreitung der genannten Legislativvorschläge verzögert?

–     Wann werden diese Vorschläge voraussichtlich erlassen?

Eingang: 31.5.2013

Weiterleitung: 4.6.2013

Fristablauf: 11.6.2013