Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln

11.7.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000086/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Jens Rohde
im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

Würde das Potenzial der digitalen Wirtschaft in der EU ausgeschöpft, würde die Wirtschaft kräftig angekurbelt, was wiederum zu einem höheren Wachstum und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in der EU führen würde. Die Entfaltung dieses Potenzials stellt somit eines der wichtigsten Mittel dar, mit dem die EU einen Weg aus der derzeitigen Krise finden kann.

Die Ziele der derzeitigen Digitalen Agenda sind nicht mehr ehrgeizig genug, wenn die EU auch künftig die digitale Revolution maßgeblich mitgestalten und bis 2020 im Bereich der elektronischen Kommunikation weltweit führend bleiben will. So sollen z. B. bis zum Jahre 2020 50 Milliarden Geräte Zugang zum Internet haben, und es wird erwartet, dass der weltweite Datenverkehr bis Ende 2017 auf das 15-Fache ansteigt. Dieses exponentielle Wachstum des Breitbandverkehrs erfordert eine ehrgeizige Politik auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, um die Kapazität der Festnetze und Mobilfunknetze zu verbessern wie auch die Investitionen in neue Netze zu erhöhen. Kurz gesagt: Die EU benötigt ehrgeizige und vorausschauende Ziele für 2020.

1.  Auf welche Weise wird diese Herausforderung in den derzeitigen Maßnahmen konkret   angegangen?

2.  Wie beurteilt die Kommission den Zusammenhang zwischen den neuen Vorschlägen für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und der nächsten umfassenden Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste insgesamt?

Ferner hat das Parlament die Kommission in seiner Entschließung darauf hingewiesen, dass die Differenz zwischen Roaming-Gebühren und nationalen Gebühren bis 2015 beseitigt werden sollte.

3.  Ist die Kommission der Auffassung, dass mit der Roaming-Verordnung von 2012 ein Europa ohne Roaming-Gebühren bis zum Jahr 2015 geschaffen wird?

4.  Wenn nein, wird die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, um konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Roaming-Gebühren bis 2015 einzuführen?

Eingang: 11.7.2013

Weiterleitung: 15.7.2013

Fristablauf: 22.7.2013