Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit
18.9.2013
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000091/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Eva Joly
im Namen des Entwicklungsausschuss
Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit, bei der vom Kastenwesen betroffene Gemeinschaften sowohl im öffentlichen als auch im privaten Umfeld den so genannten „Praktiken im Zusammenhang mit der Unberührbarkeit“ ausgesetzt sind, ist als eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme in der heutigen Welt und als eine der Hauptursachen für Armut und Ungleichheit in Ländern anerkannt, in denen es diese Form der Diskriminierung gibt, und stellt ein großes Hindernis für die Erreichung der Ziele in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut dar. Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit, von der weltweit schätzungsweise 260 Millionen Menschen betroffen sind, verstößt gegen die grundlegendsten Prinzipien der internationalen Menschenrechtsnormen und führt zu allgegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen, wobei die Verstöße, unter denen die Betroffenen zu leiden haben, oft nicht strafrechtlich geahndet werden. Die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, insbesondere die Vertragsorgane und Sonderverfahren der Vereinten Nationen und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, haben sich mit den vor allem Frauen betreffenden Erscheinungsformen von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und den weltweiten Folgen daraus, ihren überschneidenden und ineinander übergreifenden Merkmalen befasst. Seit 2007 legt das Europäische Parlament in Entschließungen seine Bedenken und Empfehlungen dar und fordert die EU zu Maßnahmen auf, um gegen Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit vorzugehen.
1. Teilen die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die Auffassung, dass ein umfassender Strategie- und Aktionsplan der EU zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit festgelegt werden sollte, um gegen dieses Phänomen vorzugehen?
2. Wie geht die EU − auch im Rahmen von Entwicklungshilfeprogrammen und -projekten − gegen Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit vor, insbesondere in Ländern, in denen es diese Form der Diskriminierung gibt, wie Indien, Nepal, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, und – allgemeiner gefasst – wie begegnet sie der Diskriminierung aufgrund der Erwerbstätigkeit und der Abstammung, die in Ländern wie Jemen und Mauretanien vorkommt?
3. Welche Maßnahmen ergreifen die Kommission und der EAD im Rahmen der in mehreren Ländern finanzierten verschiedenen Ausbildungsprogramme für Bedienstete der Polizei, der Justiz oder des öffentlichen Dienstes, damit Polizei und öffentlicher Dienst die Rechtsstaatlichkeit effektiv durch- und umsetzen und so den Opfern der Zugang zu Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln erleichtert wird?
4. Wie integrieren die Kommission und der EAD diese Thematik in ihre Menschenrechtsdialoge mit Drittländern und im Rahmen globaler Initiativen?
5. Was werden die Kommission und der EAD tun, um Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit weltweit auf gleicher Ebene wie Diskriminierung aus anderen Gründen im Rahmen aller Bereiche der EU-Politik übergreifend zu bekämpfen?
6. Wie wird die EU im Fall von humanitären Krisen in Ländern, in denen es diese Form der Diskriminierung gibt, mit Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit umgehen, um sicherzustellen, dass alle Randgruppen humanitäre Hilfe erhalten?
Eingang: 18.9.2013
Weiterleitung: 20.9.2013
Fristablauf: 27.9.2013