Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland, mit besonderem Augenmerk auf Fremdenfeindlichkeit und Homophobie

30.9.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000101/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cornelis de Jong, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Paul Murphy, Helmut Scholz, Alda Sousa, Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Die EU ist nach wie vor bestrebt, ihre Beziehungen zu Russland weiter zu vertiefen und auszubauen. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen, dass einen umfassenderen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland darstellen dürfte und die Zunahme der Zusammenarbeit seit den 1990er Jahre widerspiegelt, werden fortgeführt.

Das Parlament hat wiederholt seine Bedenken angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland geäußert, insbesondere was die Annahme mehrerer Gesetze zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung angeht, namentlich das Gesetz über „Auslandsagenten“ und die Gesetze „gegen Propaganda“ auf Bundes- und Regionalebene.  Letztes Jahr wurden gegen bekannte führende Persönlichkeiten der demokratischen Opposition Verfahren eingeleitet.

Das neue russische Gesetz, mit dem öffentliches Engagement durch lesbische, homosexuelle, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle (LGBTI) Personen faktisch unterbunden wurde, hat nur einem Klima der Intoleranz geschaffen und Gewalt durch Bürgerwehren Vorschub geleistet. Seit der Annahme dieses Gesetzes haben homophobe Selbstschutzmaßnahmen in Russland zugenommen. Zahlreiche Organisationen haben über eine Zunahme gewalttätiger fremdenfeindlicher und homophober Übergriffe berichtet. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ultranationalistische Gruppen LGBTI-Personen, darunter auch Teenager, angegriffen und gefoltert haben. Drangsalierung von Migranten und ethnischen Minderheiten sowie Gewalt gegen diese Gruppen nehmen ebenfalls zu. Die Behörden haben nichts unternommen, um die Opfer zu schützen und diejenigen, die für die Übergriffe verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen, obwohl die Täter ihre Aktionen gefilmt und die Videoaufnahmen im Internet gepostet haben.

LGBTI-Organisationen, wie etwa die in St. Petersburg ansässige Organisation „Vyhod“ (Coming Out) und das LGBTI-Filmfestival „Bok o Bok“ (Seite an Seite), das auch in St. Petersburg stattfindet, wurden von den Behörden gezielt ins Visier genommen. Außerdem wurden die betreffenden Organisationen und ihre Führungskräfte im Rahmen des so genannten Gesetzes über „Auslandsagenten“ mit Geldbußen belegt.

Der Beschluss der russischen Gefängnisbehörden, das inhaftierte Mitglied der Punkband „Pussy Riot“ in Einzelhaft zu nehmen, nachdem sie sich über die Haftbedingungen beschwert hatte, hebt einen weiteren Problembereich der russischen Gesellschaft hervor.

1.  Was haben die Kommission und der EAD unternommen, um der Entschließung des Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Rechtstaatlichkeit in Russland Rechnung zu tragen?

2.  Mit welchen Worten hat die Kommission bei ihren Gesprächen mit führenden russischen Politikern auf dem Gipfel EU-Russland vom Juni in Jekaterinburg diese Befürchtungen zur Sprache gebracht?

3.  Wie wird der EAD gemeinsam mit der Kommission diese Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Russland weiterhin thematisieren?

Eingang: 30.9.2013

Weiterleitung: 2.10.2013

Fristablauf: 9.10.2013