Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland

2.10.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000102/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Kristiina Ojuland, Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion

Seitdem mehrere Gesetze, die die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit einschränken, verabschiedet wurden, insbesondere das Gesetz über „Auslandsagenten“ sowie „Anti-Propaganda“-Gesetze auf nationaler und regionaler Ebene, berichteten zahlreiche Organisationen über eine Zunahme gewalttätiger Übergriffe gegen Ausländer und Homosexuelle in Russland.

Mehrere hundert Videos, die sinnlose Gewalt zeigen, sind im Internet aufgetaucht und zeigen, wie ultranationalistische Gruppen lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Personen (LGBT), Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten zusammenschlagen und foltern. Russische nichtstaatliche Organisationen, die diese Gewalttaten beobachten, sind nun von einer möglichen Schließung bedroht. Nichtstaatliche sowie zivile und politische Aktivisten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, werden eingeschüchtert und von Bürgerwehren und von der Polizei bedroht.

Es gibt hinreichende Belege dafür, dass Organisationen wie beispielsweise das LGBTI-Filmfestival „Bok o Bok“ (Seite an Seite), mit Geldbußen belegt und gezwungen wurden, zu schließen. „Coming Out St. Petersburg“ wurde nach dem Gesetz über “Auslandsagenten” zu der höchstmöglichen Geldstrafe verurteilt, bevor das Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben wurde, jedoch drohen weiterhin polizeiliche Durchsuchungen.

Was hat die Kommission unternommen, um der Entschließung des Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Rechtstaatlichkeit in Russland Rechnung zu tragen?

Mit welchen Worten hat die Kommission bei ihren Gesprächen mit führenden russischen Politikern auf dem Gipfel EU-Russland vom Juni 2013 in Jekaterinburg und auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September diese Befürchtungen zur Sprache gebracht?

Wie wird die Kommission ihre Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Russland weiterhin thematisieren?

Ist die Kommission der Ansicht, dass Russland seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates nachkommt? Falls nicht, hält die Kommission es dann für angebracht, sorgfältig zu prüfen, ob die Mitgliedschaft Russlands im Europarat ausgesetzt werden sollte?

Wäre die Kommission bereit, in der EU ansässige LGBT-Organisationen dadurch zu unterstützen, dass sie russischsprachige LGBT-Informationen im Internet bereitstellt?

Eingang: 2.10.2013

Weiterleitung: 4.10.2013

Fristablauf: 11.10.2013