Aktionsplan 2014-2018 für die E-Justiz

14.10.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000111/2013
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Klaus-Heiner Lehne
im Namen des Rechtsausschuss
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Rat führt derzeit eine Überprüfung durch, um den Erfolg des laufenden Aktionsplans für die E-Justiz zu bewerten, und konsultiert die Beteiligten im Hinblick auf einen neuen Aktionsplan 2014-2018 für die E-Justiz.

1.  Wie bewertet die Präsidentschaft die Umsetzung des laufenden Aktionsplans für die E-Justiz? Kann er als Erfolg für Bürger, Praktiker und Justizsysteme betrachtet werden?

2.  Welche Schlussfolgerungen wurden für den neuen Aktionsplan für die E-Justiz gezogen? Welche neuen Maßnahmen wird der Rat auf diesem Gebiet vorschlagen?

3.  Wann wird der Entwurf des Aktionsplans 2014-2018 für die E-Justiz dem Parlament zur Begutachtung unterbreitet werden?

Eingang: 14.10.2013

Weiterleitung: 15.10.2013

Fristablauf: 5.11.2013